Monat: Juli 2018 - Pflege im Dialog

Pflegeheime, man muss die Spreu vom Weizen trennen

Die Bundesregierung hat mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz zum 1.1.2017 den Eigenanteil, den ein Bewohner bezahlen muss, wenn er in einem Heim gepflegt wird, für alle Pflegegrade gleich gemacht, er heißt jetzt Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil (EEE). (Hinweis: Diejenigen, die diesen Anteil aus eigenen Mitteln nicht mehr finanzieren können, werden vom Sozialamt unterstützt.) Der „Versicherungsbote“ schreibt dazu: „Der Eigenanteil für die Unterbringung im Pflegeheim steigt weiter an. Allein seit Januar 2018 kletterten die durchschnittlichen Kosten um knapp 80 Euro auf 1.830,84 Euro im Monat“. In einem Vergleich der 16 Bundesländer wird in dem Artikel der niedrigste durchschnittliche EEE mit 1209,46 € in Mecklenburg-Vorpommern und der höchste mit 2325,55 € in NRW berechnet. Was sagt aber die Differenz von über 1100 Euro monatlich über die Qualität in einem Heim aus, ist teurer gleich besser, oder billiger gleich schlechter? In den Heimen in Baden Württemberg z.B. mit einem durchschnittlichen EEE von 2098,36 Euro, kommen auf 100 Bewohner 41,5 Stellen Pflegepersonal, im Vergleich dazu sind es in Mecklenburg Vorpommern 31,7 Stellen. An diesem Beispiel wird deutlich, Einrichtungen mit mehr Pflegepersonal sind teurer, denn mehr Personal heißt höhere Kosten, aber es steht auch mehr Zeit für den einzelnen Menschen zur Verfügung. Für einen geringeren Preis spricht vielfach aber auch die Tatsache, dass die Mitarbeiter in solchen Häusern schlechter bezahlt werden. Neben der Pflege muss ein Heimbewohner natürlich auch für seine Unterkunft und die Verpflegung bezahlen, diese Leistungen müssen ebenfalls genauer betrachtet und bewertet werden. Bezahlt man z.B. in einer Einrichtung in Mecklenburg Vorpommern für das Wohnen, die Reinigung, die Wäsche und die Verpflegung 627 Euro im Monat und in einem Haus in Baden Württemberg 1419 Euro, ist sicher die Frage berechtigt, wo liegt genau der Qualitätsunterschied? Gibt es ein abwechslungsreicheres Essen, wie häufig wird das Zimmer geputzt und ist es evtl. größer, besser ausgestattet, welche Gemeinschaftsräume stehen zur Verfügung und vieles mehr.

Der Preis ist also die eine Seite, ist er aber auch berechtigt, bildet der Preis die Qualität eines Pflegeheims ab? Da 50 bis 60 % der Heimkosten Personalkosten sind, kann man erst einmal davon ausgehen, dass höhere Preise ein Indiz für mehr Personal sind, das möglicherweise auch besser bezahlt wird. Es gibt aber viele Kriterien, die über den Preis hinaus, Aussagen über die Qualität einer Pflegeeinrichtung ermöglichen. Feststellen kann man das allerdings am Besten, wenn man sich das Haus genau ansieht, sich dort auch eine Weile aufhält, mit Mitarbeitern spricht, beim Essen dabei ist und Fragen stellt. Einrichtungen die das ablehnen und sich nicht offen zeigen, sollte man schon mit Vorsicht betrachten. Ist man unsicher und weiß nicht, wie man vorgehen soll, ist es ratsam einen externen Berater mit hinzuzuziehen, der die Materie kennt und auch kritische Fragen stellen kann. Es gibt gute Pflegeeinrichtungen, aber auch viele schlechte, deshalb muss man die Spreu vom Weizen trennen. Haben sie Fragen, dann dürfen sie sich gerne melden www.schrey.net

Lohengrin hatte Wunderkräfte Herr Spahn, sie auch?

Die Pflege und der viel zitierte Pflegenotstand verschwinden allmählich wieder aus den Schlagzeilen, es gibt genug andere Katastrophenmeldungen und Herr Spahn kann in Ruhe die Beyreuther Festspiele genießen, was ihm von Herzen gegönnt sei. Vielleicht träumt er aber ein wenig davon, als Lohengrin vom Gral herab zu steigen um die Pflege zu erlösen, es ist aber zu vermuten, dass ihm die überirdischen Kräfte dafür fehlen. Es ist ein Jahrhunderte alter Traum, die Probleme dieser Welt durch übermächtige Kräfte lösen zu können, es ist aber vielmehr die Abgeschiedenheit der Mächtigen in ihrer Welt, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen, des Volkes, nicht soweit an sich heranlassen, dass es wirklich weh tut, sie den Druck von Unten spüren, um dann auch wirkliche Er-Lösungen zu entwickeln. Sind die angeblich Mächtigen möglicherweise ohnmächtig, bestimmt nur noch das Geld die Welt, oder haben menschliche Werte auch noch Einfluss? In der gegenwärtigen Situation wird einem schon „Angst und Bange“, denn das Geld ist übermächtig, viele „Mächtige“ drehen sich nur noch um sich selber und der Eindruck täuscht sicher nicht, das Gerechtigkeit, die Würde vor dem Menschen und eine wertschätzende Kommunikation kaum noch eine Rolle spielen. Darum wundert es nicht, dass Einige dann von einem Gralsritter träumen, andere suchen sich Feindbilder auf die sie die „Schuld“ allen Versagens projizieren und wieder andere gehen auf die Straße und demonstrieren. Das Volk geht eigene Wege, weil es der Politik nicht mehr vertraut!

In den Pflegeeinrichtungen und Haushalten liegen die Pflegebedürftigen weiter in ihren Betten, warten auf Hilfe, sind zum Teil massiv unterversorgt, warten auf Unterstützung, ein freundliches Wort, einen Spaziergang im Rollstuhl, weil sie Wochenlang den Himmel nicht mehr gesehen habe, oder möchten sterben, weil sie die Sinnlosigkeit ihres Leidens nicht mehr ertragen können. All das findet tagtäglich hunderttausendfach in dieser Gesellschaft statt und die Gesellschaft schaut weg. Der eine oder andere brisante Fall findet schon mal seinen Weg in die Medien, ist aber am nächsten Tag auf Grund der Flut negativer Schlagzeilen, schon wieder vergessen. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich seit Jahren nichts ändert und die Menschen weiter leiden, es ist ein Armutszeugnis, dass Pflegekräfte mit dieser unbewältigten Problematik alleine gelassen werden, es ist ein Armutszeugnis, dass Konzerne weiterhin Millionengewinne auf dem Rücken dieser abhängigen Menschen machen dürfen und es ist ein Armutszeugnis, dass Politik nicht gegen die Macht des Geldes ankommt und sich hinter den von ihnen gemachten Gesetzen versteckt. Nur Politik kann das auch ändern, müsste sie dafür mit der Wunderkraft eines Gralsritters ausgestattet sein, um der Macht des Geldes entgegen zu treten? Wer nun dem Gral zu dienen ist erkoren,
den rüstet er mit überirdischer Macht;
an dem ist jedes Bösen Trug verloren,
wenn ihn er sieht, weicht dem des Todes Nacht; (Lohengrin 3. Akt)

Diese „Wunderkraft“ kann Menschen erfassen, wenn sie ein klares Ziel haben, das den Menschen zum Mittelpunkt ihres Handelns macht, sie sich durch nichts beirren lassen, der Kompromiss keine Chance hat und natürlich die weitere Politische Karriere nicht im Vordergrund steht. Übrigens Herr Spahn, Politik braucht wieder Menschen, die in erste Linie ihrem Volk dienen und wissen was es braucht. 2,9 Millionen Menschen dieses Volkes brauchen dringend eine Kehrtwende in der Pflegepolitik.

Altenpflege braucht unbedingt mehr medizinische Kompetenz

Ambulant vor Stationär, Angst vorm Heim, verschiedene Aspekte haben in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass die Stationäre Altenhilfe überwiegend Pflegebedürftige versorgt, die unter einer hochgradigen Multimorbidität leiden und vielfach im Endstadium ihres Leidenswegs angekommen sind. Das Politik dieser Tatsache nie durch die entsprechenden Gesetze, Personalschlüssel und Finanzen Rechnung getragen hat, ist eine hochgradige Dramatik und Ursache des Pflegenotstands, aber konnten die Träger sich auch mit der fachlichen Kompetenz ihrer Mitarbeiter darauf einstellen?

Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, versucht man wieder verstärkt Mitarbeiter aus anderen Ländern zu integrieren. Vor diesem Hintergrund arbeiten verschiedene Träger mit der Fachhochschule Fulda zusammen, um neue Wege zur Integration dieser neuen Fachkräfte zu finden. Dazu weist die Fachhochschule in einem Artikel u.a. auch auf die Problematik der unterschiedlichen Qualifizierungen hin, die bei den Integrationsbemühungen überwunden werden müssen und schreibt dazu: „Ein Beispiel macht die schwierige Aufgabe anhand der Pflegeorganisation und des Pflegeverständnisses deutlich: Internationale Pflegefachkräfte sind in der Regel in der Krankenpflege qualifiziert. In den meisten Staaten der Europäischen Union und in sogenannten Drittstaaten gibt es keine der deutschen Altenpflegeausbildung vergleichbare fachliche Bildung, da üblicherweise die Ausbildung akademisches Niveau besitzt. In vielen Staaten existieren zudem Besonderheiten in der Pflege, die in Deutschland unbekannt sind, etwa die Versorgung von Patientinnen und Patienten durch Angehörige. Über das, was Pflegetätigkeit ausmacht, bestehen folglich ganz unterschiedliche Vorstellungen. Zu spüren bekommt das vor allem die Altenpflege. Nicht selten fühlen sich die internationalen Kräfte hier nicht entsprechend sachverständig und wechseln lieber in die Krankenpflege“. Daraus wird die berechtigte Sorge deutlich, dass zu qualifiziertes Personal schwieriger zu integrieren ist.

Im Jahr 1994 wurde von mir in einer neu gebauten Altenpflegeinrichtung eine Krankenschwester mit mehreren Jahren Berufserfahrung als Leitung einer Wohngruppe mit 40 Bewohnern eingestellt. Die Dame hatte ein sehr gutes Organisationstalent und war fachlich versiert. Ihr Anspruch an eine individuelle Pflege kam bei den Bewohnern sehr gut an, die Krankenhauseinweisungen gingen auf ein Minimum zurück, die behandelnden Ärzte waren sehr froh, das sie eine Ansprechpartnerin auf Augenhöhe hatten, sodass die Leistungen in der Behandlungspflege gut durchgeführt wurden und die Krankenschwester sogar einigen Altenpflegerinnen noch das eine oder andere Medizinische Thema vermitteln konnte. Nach 15 Monaten kam sie zu mir und legte ihre Kündigung auf den Tisch. Ihre Begründung war der gestiegene unterschwellige Widerstand der Altenpfleger/innen gegen ihre Medizinischen Kompetenzen. Ich sprach mit den Mitarbeitern und erhielt als Antwort, dass sie sich nicht mehr als Fachkräfte fühlten, weil die Kollegin doch „alles Besser wüste“. Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, dass eine gute medizinische Versorgung auf der Grundlage der entsprechenden Kompetenzen im Zusammenwirken mit einer guten Pflege, unerläßlich sind. Keine Statistik und keine Untersuchung zeigt wirklich deutlich, wie unterversorgt zu Pflegende diesbezüglich oft sind, massiv leiden müssen und sterben. Diverse Untersuchungen der Krankenkassen beweisen das und die „Welt“ titulierte im Sommer 2016 „Viele Fehler aus dem Pflegealltag bleiben im Dunklen“.

Altenpflege braucht medizinische Kompetenz, die weiter zunehmenden massiven körperlichen Beeinträchtigungen der Bewohner lassen keinen anderen Schluss zu. Das neue Pflegeberufegesetz hat den richtigen Ansatz, leider ist die Differenzierung im 3. Jahr zur Altenpflege zu anspruchslos ausgefallen und vor diesem Hintergrund werden sich die engagierten Auszubildenden eher für die Krankenpflege als für die Altenpflege entscheiden. Daraus gibt es nur die Schlussfolgerungen: Das Gefälle zwischen Alten- und Krankenpflege muss überwunden werden, Altenpflege und Krankenpflege muss zusammen wirken, in der Altenpflege müssen selbstverständlich die gleichen Gehälter wie in der Krankenpflege bezahlt werden, die Pflegekräfte müssen unbedingt aus allen peripheren Tätigkeiten, wie Küche, Wäsche, Reinigung, etc. heraus gehalten werden, die Wertschätzung der Altenpflege findet auf dem gleiche Niveau wie die Krankenpflege statt und an die Fachkräfte gerichtet: ein/e Kollege/in, der/die mehr weiß, ist eine Bereicherung und keine Konkurrenz.

Herr Spahn, wollen oder dürfen sie es nicht sehen

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung ist folgende Aussage von Gesundheitsminister Spahn zu lesen: „Spahn sagte, von der Verstaatlichung der Pflegeeinrichtungen halte er „wenig“. Er wies den Verdacht zurück, dass private Investoren in der Pflege vor allem große Gewinne anstrebten, nicht aber eine menschenwürdige Pflege. Wichtig sei, dass die Träger investierten und dass die Arbeitsbedingungen stimmten, sagte er. Dazu zählten die tarifgebundene Bezahlung sowie auskömmliche Personalschlüssel.“

In einem Beitrag von rbb24 ist unter der Überschrift „Beschwerden über Personalnot Heimbewohner verzichten auf Hilfen, um Pfleger zu schonen“, folgende Aussage einer Bewohnerin, Frau Büchner (Pflegegrad 3, „schwere Beeinträchtigung der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten“) zu lesen: „Wenn 20 Personen von zwei Leuten betreut werden sollen, und dann auch noch die Mahlzeiten zubereitet werden müssen – da haben Sie nicht den Mut, diese Personen dann noch um Hilfe zu bitten.“ Frau Büchner lebt in einem Heim der Vitanas Holding Berlin. Vitanas schreibt auf seiner Internetseite: „Was Albertz wichtig war, das Leben und die Würde des Einzelnen, zieht sich wie ein roter Faden durch das Leitbild der Vitanas Gruppe, …“. Wikipedia schreibt zur Geschichte von Vitanas: „Das Unternehmen wurde 1969 auf Anregung des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Pfarrer Heinrich Albertz, gegründet. Im September 2006 wurde Vitanas von der Zehnacker-Gruppe übernommen. Im Januar 2007 erfolgte die Übernahme einer 50-%-Beteiligung an den zwölf städtischen Pflegeheimen Hamburgs (Pflegen und Wohnen Hamburg GmbH) in einem Joint Venture. Im Rahmen des Verkaufs von Zehnacker an den französischen Sodexo-Konzern wurde Vitanas im Dezember 2008 aus dem Zehnacker-Konzern herausgelöst und von dessen damaligen Hauptgesellschaftern, der Familie Burkart, erworben. Am 14. August 2017 gab der bisherige Geschäftsführer Nikolai P. Burkart den Verkauf der Vitanas Holding als auch der Pflege und Wohnen Hamburg GmbH an Oaktree Capital bekannt“. Verkaufspreis, nach Insider Informationen, 500 Mill. Euro. Die Bilanzen (elektronischer Bundesnazeiger) der Vitanas Holding weisen für das Jahr 2015 einen Umsatz von 185,71 Millionen Euro aus, mit einem Personalkosten Anteil von 113,32 Millionen Euro (61,02%) und einem Gewinn von 16 tausend Euro (0,009%), im Jahr 2016 steigt der Umsatz auf 199,72 Millionen Euro, mit einem Personalkosten Anteil von 102,72 Millionen Euro (51,43%) und einem Gewinn von 10,35 Millionen Euro (5,18%).

Auf Grund der oben geschilderten Aussagen von Frau Büchner, bittet rbb24 Vitanas um eine Stellungnahme, die Antwort, Zitat: „Die Geschäftsführerin der Vitanas-Gruppe, Silke Erdle, gibt dem rbb gegenüber schriftlich an, die Dienstpläne gemäß der gültigen Personalschlüssel zu besetzen. „In Zusammenarbeit mit dem Qualitätsmanagement überprüfen wir konstant die Abläufe in der Pflege sowie die Personaleinteilung und passen diese je nach Belegung und Pflegegradmix entsprechend an“, schreibt sie. „Damit reduzieren wir das Überlastungsgefühl der Mitarbeiter. Selbstverständlich reagieren wir über unsere laufenden Prozesse hinaus auf Beschwerden der Bewohner und Mitarbeiter und setzen uns intensiv damit auseinander.“ Schöne Worte, aber wie sieht die Wirklichkeit aus?

Die erheblichen Personalkosteneinsparungen (von 61,02% auf 51,43%) bei steigenden Umsätzen, sind die einzige logische Erklärung für über 10 Millionen Euro Gewinn und die Grundlage dafür, einen solchen Pflegebetreiber, am Rendite orientierten Markt gut zu verkaufen. Oaktree Capital ist eine international tätige Investmentgesellschaft, die für ihre Kunden über 100 Milliarden Dollar Kapital verwaltet. Es ist kein Verdacht, Herr Spahn, dass diese Investoren vor allem erst einmal große Gewinne anstreben und auch umsetzen, sonst würden ihre Kunden nicht ihr Geld dort anlegen, das ist Realität.

Es ist geradezu naiv zu glauben, dass bei Investment Firmen nicht die gesamte Strategie, bei allen in ihrem Besitz befindlichen Unternehmen, darauf ausgerichtet ist, in kurzer Zeit hohe Renditen zu erwirtschaften, bei bester Imagepflege nach Außen. Diesem Ziel wird alles andere untergeordnet und da sind die Personalkosten immer noch die erfolgreichste Stellschraube, wer etwas anderes sagt, ist entweder blind oder grenzenlos ignorant.

Die Story im Ersten – Der Pflegeaufstand

Wenn der Pflegenotstand ein Pflegeaufstand wäre, hätte Politik mehr Druck und würde schneller handeln. Der Beitrag bringt aber die verschiedenen Ursachen, die zum Notstand geführt haben, sehr gut auf den Punkt. Vom renditeorientierten Pflegemarkt, über unzureichende Finanzmittel, bis zu einem untauglichen Kontrollsystem, kommt alles zur Sprache, die negativen Konsequenzen werden aufgezeigt. Eine davon ist eine fehlgeleitete Führungskultur, oder besser Führungsunkultur, die noch den Rest einer Humanität in den Einrichtungen zerstört. Der Pfleger Ralf Pittroff berichtet u.a. davon, wie er versucht hat, mit sieben Kollegen/innen sich gegen destruktive Anweisungen der Leitung zu wehren und nach einer Kündigungs-Drohungen durch diese, fünf „Aufständische“ ihren Widerstand abbrachen. Die Schlussfolgerung ist klar, Angst schüren, mit Angst arbeiten ist immer noch ein „bewehrtes“ Mittel bei Führungspersonal seine Mitarbeiter „im Griff zu behalten“ und wo die Angst regiert, hat Freude, Motivation und menschlicher Respekt keinen Platz.

Herr Fussek rät in dem Beitrag, dass die guten Einrichtungen als positives Vorbild für Schlechte dienen sollten. Sicher ein nachdenkenswerter Ansatz, meine Erfahrungen sagen mir aber, dass man aus einem aggressiven, bellenden und beißenden Hund kaum einen beschützenden und sorgenden Hirtenhund machen kann.

Herr Fussek spricht auch davon, dass die Pflegemitarbeiter eine große „Lobby“ sind und eine starke Macht wären, wenn sie sich zusammenschließen würden, das ist richtig, wäre das dann aber die Lösung? Ein großer Teil der Pflegemitarbeiter lebt in seiner Arbeit von der Anerkennung und Zuwendung der zu Pflegenden, wenn sie diese wegen eines Streiks nicht versorgen könnten, wäre ihr schlechtes Gewissen sicher übermächtig. Nein, das hieße auch die Mitarbeiter für die Lösung des Pflegenotstands verantwortlich zu machen, den die Politik zu verantworten hat.

Die Lösungen müssen also von den politisch Verantwortlichen kommen. Der Versuch von zwei engagierten Juristen, durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen, ob der Staat seine Schutzpflichten an den pflegebedürftigen Menschen vernachlässigt, ist vom BVerfG nicht angenommen worden, trotzdem hat Politik über Jahre hinweg bei den gesetzlichen und ordnungsrechtlichen Voraussetzungen versagt und damit eine breite, unmenschliche Versorgungslücke provoziert, da kann Herr Laumann die Pflegeversicherung so schön reden wie er will, Politik ist in der Pflicht, das zu ändern. Sie muss das Schutzrecht der Menschen wieder in den Vordergrund stellen und das geht nur mit einer konsequenten Systemwende und nicht mit ein paar Retuschen an den Symptomen. Den Markt über den Schutz der Menschen zu stellen ist unmenschlich, die Finanzen so einzugrenzen, dass die größten Lasten bei den Betroffenen bleiben, ist haushaltspolitischer Egoismus und einer Selbstverwaltung der Pflegeanbieter die Erstellung der Regeln für die an ihnen zu vollziehenden Kontrollen zu überlassen, ist dumm. Dort müssen die Änderungen ansetzen. Sollte Politik darauf „warten“, bis die beiden Juristen ihr Ziel erreicht haben, beim Europäischen Gerichtshof vorstellig zu werden, haben vermutlich noch mehr Fachkräfte mit den Füssen abgestimmt und haben dieses Arbeitsfeld verlassen oder aber bestenfalls sich für einen guten Träger entschieden, der sie respektiert und wertschätzt und sie dort mit Motivation und Engagement erfolgreich arbeiten können. Oder sollte es doch notwendig werden, dass alle Pflegekräfte einen wirklichen Pflegeaufstand starten, der Politiker zwingt eine Kehrtwende einzuleiten, dann hätte Politik in ihrer Verantwortung, den Schutz der Menschen zu garantieren, versagt.

Gute Pflege kostet Geld, dafür muss man kämpfen

Bei der aktuellen Diskussion zum Pflegenotstand, gibt es viele Experten, die wissen was zu tun ist, aber wenig hilfreiche Expertisen, die wirkliche Lösungen anzubieten haben. Mehr Stellen, bessere Bezahlung, Ausbildungsförderung, alles gut, aber es bleibt immer die Frage nach den Kosten und wenn man genau hinschaut, machen alle Politiker einen großen Bogen um das Thema, denn keiner von ihnen will die Pflegeversicherungsbeiträge zu sehr strapazieren und aus dem Topf der Steuergelder sind die notwendigen Milliarden auch nicht zu erwarten. Da hilft nur der Druck der Betroffenen.

Vor zwei Jahren schrieb Daniel Drepper in einem Beitrag mit dem Titel „Wer gut pflegt, zahlt drauf“ „Ein schlecht bewertetes Hotel bucht kaum jemand. Warum funktioniert das nicht für Pflegeheime? Drei Probleme müsste man lösen, damit Qualität sich durchsetzt“. Seine Begründungen:

„Pflegeheime lassen sich nicht vergleichen
In allen Branchen gibt es diesen Preisdruck. Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied. Ein billiges Auto, das Mängel hat, erhält schlechte Kritiken – und verkauft sich nicht. Ein günstiges Hotel, dessen Personal unfreundlich ist, wird schlecht bewertet – und kann am Markt nicht bestehen. Es gibt Produkttests und Bewertungsportale. All das gibt es für Pflegeheime nicht.
Weshalb zu niedrige Pflegesätze meist durchgehen

Zu viele Menschen reden bei der Finanzierung mit
In jedem einzelnen deutschen Bundesland werden Rahmenverträge ausgehandelt, von drei Parteien: den Pflegekassen, den Sozialämtern, den Heimbetreibern. Dabei müssen sich stets alle Beteiligten einig sein. Auf Bundesebene reden bei den Verhandlungen allein 14 Verbände mit, die Pflegeeinrichtungen betreiben.

Sozialämter fördern Billig-Pflege
Warum? Die Preise in der Pflege steigen, aber die Pflegekassen zahlen weiterhin genauso viel wie zuvor. Das führt dazu, dass der Eigenanteil für die Bewohner und ihre Angehörigen seit Jahren steigt. Das gleiche Problem gilt in besonderem Maße für all jene, die sich diesen Eigenanteil nicht leisten können. Diese Gruppe beantragt Hilfe vom Staat. Darum sitzen auch die Sozialämter der Städte und Gemeinden mit am Verhandlungstisch, wenn die Pflegesätze ausgehandelt werden. Die meisten deutschen Städte sind pleite. Was dazu führt, dass die Sozialämter die Kosten noch härter drücken als die Pflegekassen.“

An diesen Bedingungen hat sich bis heute nichts geändert. Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil, der seit 1.1.2017 mit dem Pflegestärkungsgesetze II eingeführt wurde, ist jetzt für alle Pfleggrade gleich groß, damit hält der Gesetzgeber im Bereich der Pflegeversicherungen seine Kosten stabil, wälzt aber alle Kostensteigerungen in den Einrichtungen auf die Bewohner und die kommunalen Sozialhilfeträger ab, außerdem ist die Durchsetzung höherer Pflegesätze für die Träger nach wie vor schwierig, zeitaufwendig und kostenintensiv, denn sie müssen immer in Vorlage treten und unter Umständen auch den Rechtsweg beschreiten. Dieser Teufelskreis kann nur durchbrochen werden, indem die Träger für kostendeckende Beträge kämpfen.

Ja, das ist leichter gesagt als getan, aber es ist die einzige Möglichkeit. Der Staat mit seinen Gesetzen, die Pflegekassen und die Sozialämter drücken mit den oben beschriebenen Voraussetzungen seit Jahren auf die Preise, dass zwingt Träger und Anbieter sich aus Tarifvereinbarungen zu verabschieden und die Kosten zu reduzieren, um nicht in die Insolvenz abzustürzen. Die Lösung heißt also, Tarif bezahlen, das in einer gut nachvollziehbaren Buchhaltung abbilden und mit den realistischen Zahlen neue Pflegesätze verhandeln, dabei muss man die Sorge überwinden, dass die dann verhandelten höheren Beträge von den Bewohnern mit finanziert werden müssen, denn die Politik hat das so gewollt. Der Druck, der dann bei den Betroffenen entsteht, muss auch mit aller Konsequenz an die Politik übergehen.
Brauchen sie Unterstützung bei solchen Verhandlungen, ich habe viel Erfahrung damit, melden sie sich, ich helfe ihnen gerne. www.schrey.net

Mit Fakten für eine gute Altenpflege kämpfen

Der Vertreter einer der beiden Arbeitgeberverbände der Privaten Pflegeanbieter, T. Greiner, fordert in einem Artikel im Vorwärts: „Arbeitgeber: Mit Fakten gegen die Fakenews in der Altenpflege kämpfen“, weniger Ideologie und mehr Pragmatismus in der Pflegedebatte und bekräftigt seine Forderung u.a. mit folgenden Aussagen:

Wer will schon dort arbeiten wo der angebliche „Pflegenotstand“ herrscht?
Wem nützt dieses mediale Feuerwerk an depressiven Meldungen?

Zu seinen Lösungsansätzen gehört u.a.:

Bessere Bezahlung ist kein Allheilmittel
Dabei werden Hilfskräfte in einem Modulsystem von 188 Stunden in der medizinischen Behandlungspflege umfassend qualifiziert. Nach erfolgreichem Abschluss könnten die so qualifizierten Hilfskräfte auf die Fachkraftquote angerechnet werden.

Zur Diskussion:

Ist die Debatte um den Pflegenotstand in der Altenpflege eine depressive Debatte?
Machen einzelne Träger nicht deswegen auch eine gute Arbeit, weil ihre Ideologie ein tragendes Elemente ihrer Motivation für die Arbeit am und mit Menschen ist?
Eine gute Bezahlung ist zunächst einmal die Sicherung des Lebensunterhalts der Pflegekräfte, aber sie ist auch eine Anerkennung für eine sehr schwere, körperlich und psychisch anstrengende Arbeit, und gleiche Arbeit verlangt auch einen gleichen Lohn.
Eine gute medizinische Behandlungspflege ist in der Altenpflege nicht mehr nur Medikamente stellen und eine kleine Wunde versorgen, sie ist ein sehr komplexer Teil des Pflegeaufwandes bei multimorbiden Pflegebedürftigen Damen und Herren geworden, sie fordert eine hohe Fachlichkeit, die mit 188 Stunden nicht einmal die Einführung in das komplexe Themenfeld abdecken würde. Es geht gerade bei diesem Punkt nicht darum unterstützendes Personal einzusetzen, es geht darum, durch einen hohen Grad an fachlicher Kompetenz Hausärzte und Krankenhäuser zu entlasten und damit vor allem auch die Menschen im Heim.

Um welchen Pragmatismus geht es Herrn Greiner, was will er mit seinen Ausführungen erreichen? Private Anbieter haben sich in den letzten Jahrzehnten auf dem deutschen Pflegemarkt etabliert, weil sie sich in diesem System gute Umsätze und damit Gewinne und gute Dividenden versprechen. Wer glaubt denn wirklich, dass Investoren nur aus reiner Menschenliebe ihre Millionen in Unternehmen der Pflege stecken?

Hintergrund: Der Anteil der Personalkosten bei den Entgelten der Pflegeeinrichtungen liegt in der Regel zwischen 50 und 60 Prozent, deshalb ist es verständlicherweise das unausgesprochene Ziel vieler privater Träger, die Personalkosten niedrig zu halten. Tarifverträge und teures Fachpersonal sind also für sie kontraindiziert und da es in Pflegesatzverhandlungen immer gut aussieht, wenn man mit seinen Preisen niedrig und möglichst unter der Konkurrenz bleibt, (ein informativer Artikel beschreibt das ausführlich), stehen die Privaten unter doppeltem Druck, sie müssen eine ausreichende Rendite erwirtschaften und sich gegen die Konkurrenz am Markt behaupten. Da sind Tarifverträge und teures Fachpersonal hinderlich. Herr Greiner versucht es mit der „Offensive“ billige „Fachkräfte“, sein Kollege vom Arbeitgeberverband BPA, Herr Brüderle, mit dem erklärten Kampf gegen einen einheitlichen Tarifvertrag Pflege und er begründet das in einem Brief an die drei Minister Griffey, Heil und Spahn u.a. „Unsere Mitarbeiter entscheiden sich aus freien Stücken in erdrückender Mehrheit gegen Mitgliedschaften in Gewerkschaften. Somit fallen diese als Tarifpartner aus“. Sie wollen den freien Markt Pflege, in dem sie tun und lassen können was ihnen nutzt, Mitarbeiter manipulieren, in Abhängigkeit halten und die Leistungen für die abhängigen, pflegebedürftigen Menschen auf ein Kostenniveau reduzieren, er nennt das bezahlbar, für das der Staat auch noch dankbar sein muss, da dadurch die Pflegeversicherungskosten nicht weiter steigen. Wer sich dagegen auflehnt, führt laut Herrn Greiner eine depressive Diskussion, gleichzeitig propagierte er Lösungen, die seinen im Verband angeschlossenen Unternehmen nutzen, aber nicht den Menschen.

Es geht um Macht, um die Macht des Geldes und nicht um Qualität, die steht nur auf bunten Prospekten und ansprechenden Internet Auftritten. Dienstleistungen am Menschen sind kein Spekulationsobjekt für Finanzjongleure. Hier ist Politik längst in der Verantwortung die Bremse zu ziehen und aus dem PflegeNOTstand wieder eine HandlungsTUGEND zumachen.

Der Wert der Arbeit in der Pflege muss über dem Renditedenken der Pflegekonzerne stehen

Frau Giffey, Herr Heil und Herr Spahn sagen mit vereinten Kräften dem Pflegenotstand den Kampf an und wollen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder stärken, können sie das schaffen? Sicher haben sie gute Absichten für die Pflege eine positive Wende einzuleiten, Zweifel sind aber berechtigt, da zu viele Kompromisse eine wirklich positive Wende trüben könnten.

Die Themen des Pflegenotstands sind bekannt und alle drei Politiker haben sie in der Pressekonferenz am 3.7.18 benannt, wie z.B. Tarifbindung, Ausbildungsoffensive, Führungsfragen, Digitalisierung, Imageverbesserung und Frau Giffey unterstreicht ihren Handlungswillen mit dem Satz „Machen ist wie wollen, nur krasser“. Was aber kann die Bundesregierung mit Vertretern der Wohlfahrtspflege, Kirchen, Gewerkschaften, Berufsverbänden, Verbänden der Privaten Träger als gemeinsame Schnittmenge festlegen. Im besten Fall einen Konsens zum kleinsten gemeinsamen Nenner. Greifen wir ein zentrales Thema raus, ein einheitlicher flächendeckender Tarifvertrag Pflege. Wir groß sind die Chancen ihn umzusetzen. In Deutschland haben wir Tarifautonomie, d.h. alle Inhalte zu Tarifvereinbarungen werden unter den div. Tarifparteien ausgehandelt. Tarifautonomie ist das in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz verankerte Recht der Koalitionen (verschiedene Interessengruppen), Vereinbarungen (laut Tarifvertragsgesetz mit normativer Wirkung) frei von staatlichen Eingriffen über Arbeitsbedingungen, insbesondere Tarifverträge über das Arbeitsentgelt abzuschließen. Da das zunächst nur einvernehmlich geht, setzt Politik auf die Bereitschaft aller Arbeitgeber und Arbeitnehmer Gruppen, eine Tarifvereinbarung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Da zeigen sich aber schon die ersten Hinternisse. Der Arbeitgeberverband des BPA mit seinem Präsident Herrn Brüderle, hat sich dazu im Vorfeld geäußert. In einer Gegendarstellung zu einem im Spiegel erschienen Artikel, schreibt der BPA folgendes: „Wir sehen die Versuche, allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflege zu erleichtern, als schwerwiegenden Eingriff in die Tarifautonomie und wollen deshalb mit unserer AVR (Arbeitsvertragsrichtlinien) einen alternativen Weg aufzeigen.“Auch eine gerichtliche Überprüfung jedweder Eingriffe in die Tarifautonomie muss man daraus ableiten. Herr Heil setzt aber zunächst auf Verhandlungen und das ist richtig, da eine juristische Auseinandersetzung Jahre dauern könnte. Was heißt das aber für einen einheitlichen Tarifvertrag? Es ist zu befürchten, dass es ihn so kaum geben kann, denn die Privaten Träger werden sich die Freiheit, die Gehälter für ihre Mitarbeiter eigenständig, ohne Gewerkschaften, festzulegen, nicht nehmen lassen. Herr Brüderle schreibt in einem Brief an die drei Minister: „Wir glauben, dass wir mit unseren AVR nicht nur unseren Mitgliedern, sondern auch unseren Mitarbeitern ein attraktives Angebot vorgelegt haben. Unsere Mitarbeiter entscheiden sich aus freien Stücken in erdrückender Mehrheit gegen Mitgliedschaften in Gewerkschaften. Somit fallen diese als Tarifpartner aus. Es ist übrigens das verfassungsrechtlich verbriefte Recht eines jeden Einzelnen, sich nicht einer Koalition anzuschließen. Das gilt es zu akzeptieren, sowohl für uns, aber auch für Gewerkschaften und vor allem deren Funktionäre“. Zunächst einmal, was ist das für eine Unaufrichtigkeit, wenn der BPA von Freiheit der Entscheidung spricht und bei vielen Trägern mit allen Mitteln Betriebsräte verhindert werden. Für die Verhandlungen heißte das aber vor allen, dass die unausgesprochene Drohung im Raum steht, jedweden Eingriff in die Tarifautonomie auch mit juristischen Mitteln zu verhindern.

Herr Heil hat in der Pressekonferenz auch gesagt: „ Wir wollen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates wieder stärken“. Wie kann das gehen? Der Markt und damit die Macht des Geldes, hat in den letzten Jahrzehnten sukzessiv das Handeln an sich gezogen, es wird Zeit dass das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft wieder Parität bekommt. Soziale Verantwortung kann nicht gegen Geld abgewertet werden und so braucht Pflege keine Kompromisse, sondern eine gesetzgeberische Maßnahme, die den Wert der Arbeit in der Pflege über das Renditedenken der Pflegekonzerne stellt. Der Staat muss die Macht des Handeln wieder an sich ziehen und sollte bei den Konzernen die Messlatte einer Sozialethik abverlangen, die viele von ihnen aus den Augen verloren haben. Alle drei Politiker haben die „großen Aufgaben“, die „anstrengende Arbeit“ aber auch die „konkreten Lösungen“ beschworen, jetzt sind sie in der Verantwortung zu liefern, denn Glaubwürdigkeit entsteht durch die Kongruenz von Wort und Tat. Setzen sie sich durch, bleiben sie stark, meine Dame und meine Herren, es lohnt sich, die Pflege hat nur diese einmalige Chance aus der Krise des Pflegenotstands heraus zu kommen.

Kritik ja, Jammern nein

Ein guter Bekannter schrieb mir kürzlich: „Aus meiner Sicht sind die Tendenzen zur Selbstzerfleischung und die Kultur des Jammerns und Klagens ein Hauptgrund für das schlechte Image der Pflege. Selbstverständlich will ich nicht in Abrede stellen, dass Anbieter immer wieder schwere Versäumnisse im Umgang mit Mitarbeitenden und auch Azubis begehen, aber ich finde, wir sollten eher mit guten Beispielen auf die „attraktiven“ Dienste und Einrichtungen hinweisen statt den x-ten Blog zum Jammern und Klagen zu eröffnen. Davon haben wir gerade im Internet schon viel zu viel“. Diese Meinung hat mich überrascht, denn es steht außer Frage, dass gute Arbeit und ideenreiche und engagierte Projekte benannt und als gute Praxis Vorbild sind. Geantwortet habe ich: „…ich sehe Beides, die guten Beispiele mit einem vielfältigen Potential und eine sehr gefährliche Entwicklung. In über dreiundzwanzig Jahren meiner Verantwortung in der Altenhilfe habe ich sehr deutlich wahrgenommen, dass wir fachlich eine Menge erreicht haben, die Bedingungen für eine qualifizierte Arbeit sich aber immer weiter verschlechterten. Die Finanzen wurden immer enger, die gesetzliche Vorgaben und Kontrollen des Gesetzgebers orientierten sich deutlich weniger an einer lebendigen Pflege, die Einstufungspraxis für die Pflegebedürftigen war vielfach formal richtig, hatte aber mit dem tatsächlichen Pflege- und Betreuungsaufwand immer weniger zu tun. Der medizinische, pflegerische und Betreuungsaufwand ist auf Grund der zunehmenden Multimorbidität der Bewohner stark gestiegen und die Stellenschlüssel haben sich dem nicht angepasst. Es gab unter meiner Geschäftsführung vereinzelt Überlastungsanzeigen, die, wenn ich sie mir genauer ansah, auch zum Teil berechtigt waren und deutlich machten, dass wir trotz einer engagierten Mitarbeiterschaft, den Menschen nicht immer gerecht werden konnten. Außerhalb allen Jammerns und Wehklagens, das sicher nicht mein Thema ist, sehe ich aber vor allem, dass Politik dafür verantwortlich ist, wenn wir heute Private Equity Fonds haben, die aus Pflege ein Geschäft machen, 16 verschiedene „Heimgesetze“, die einen einheitlichen Ansatz für Altenpflege konterkarieren und Pflegekassen und Sozialhilfeträger, die aus ihrer Machtposition heraus um jeden Cent feilschen“.

Wir brauchen unverzichtbar in der Pflege eine sachliche, konstruktive und nicht verletzende Kritik, mit einer Diskussion um die besten Lösungen. Die aktuelle Situation ist der beste Beweis, Frau Griffey, Herr Heil und Herr Spahn geben einen Schwur ab und das tun sie, weil der öffentliche Druck zunimmt und sie sehen, dass viele Menschen, Patienten, Bewohner und Mitarbeiter, massiv leiden. Sie werden deutlich und nachhaltig darauf aufmerksam gemacht, dass der Pflegenotstand nach einem jahrelangen Auszehrungsprozess am Limit ist und beginnt zu einer Katastrophe zu werden. Wir Menschen sind mit Emotionen ausgestattet und Jammern und Wehklagen sind ein berechtigtes Ventil, aber sie sind nicht der Maßstab für die fachlich, sachliche Auseinandersetzungen um das Thema. Was sich ändern muss, kann nur durch die Politik auf den Weg gebracht werden. Es ist die Verantwortung der Fachleute und der Betroffenen, die Finger in die Wunde zu legen, Druck aufzubauen, wenn Politiker die Probleme nicht oder nur halbherzig anpacken und sie in die Verantwortung zu nehmen.