Monat: November 2018

Herr Fussek in FOCUS online: „Die Situation in der Pflegebranche ist fast schon aussichtslos“. Die Schuld an der Situation trage seiner Meinung nach allerdings nicht wie gern und schnell behauptet die Politik. Denn Politiker seien nicht für die Bezahlung von Pflegekräften verantwortlich – das sei eine reine Tarifsache. Und die Arbeitsbedingungen seien Aufgabe der Pflegeselbstverwaltung. „Versagt hat nicht die Politik. Versagt hat die Pflegeselbstverwaltung. Und wir alle.“, erklärt Fussek im Gespräch mit FOCUS Online. Und zwar, indem wir „kollektiv verdrängen“. Doch das könnten wir uns jetzt nicht mehr leisten: „Es ist nicht mehr 5 vor 12. Es ist längst 5 nach 12.“

Ich muss Herrn Fussek massiv widersprechen, es geht auch nicht um Schuld, sondern es geht um Ursache und Wirkung. Das Pflegeversicherungsgesetz von 1995 haben Politiker gemacht. Dieses Gesetz ist eine Teilkaskoversicherung, in der der Staat seinen Kostenanteil begrenz und damit  im Griff behalten kann, alle Kostensteigerungen auf die Pflegebedürftigen abwälzt, Kostenträger die Preise der Leistungserbringer bestimmen und der Staat über diese Kostenträger die Ergebnisse der Leistungen kontrolliert (MDK), die er nicht einmal ganz bezahlt. Gleichzeitig ist es ein Gesetz, in dem gute Leistungen bestraft (geringere Pflegestufe, weniger Geld) und nicht honoriert werden.

• Mit dem Gesetzt wurde ein Pflegemarkt begründet, der die privaten, renditeorientierten Träger erst richtig auf dem Markt gerufen hat. Dieser Markt war politisch gewollte, um den Gemeinnützigen Trägern Konkurrenz zu machen, das Ergebnis sehen wir (Korian, Alloheim, etc.).
• Mit der Föderalismusreform 2006 wurde ein einheitliches Heimgesetzt abgeschafft und damit 16 verschiedene Ländergesetze, mit 16 unterschiedlichen Personalschlüsseln provoziert. Konsequenz, eine fast undurchschaubare und sehr unterschiedliche Gesetzesvielfalt.
• Die Pflegesatzverhandlungen werden nach § 85 SGB XI mit den Kostenträgern ( Pflegekassen, Trägern der Sozialhilfe) geführt, d.h. verhandelt wird mit Geldgebern, die ein unausgesprochenes Interesse daran haben, die Preise niedrig zu halten. Konsequenz, die Erträge laufen immer den Kosten hinterher, was viele Träger, die angstgesteuert agieren, zum sparen zwingt.
• Die Umstellung der Pflegstufen auf die Pflegegrade war eine Schauveranstaltung, aus Pflegestufe 0, 1, 2, 3 und Härtegrad, wurden fünf Pflegegrade 1 bis 5. Es ging um die Einbeziehung Dementer Pflegebedürftiger (neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff), das ist gut, hat aber die Situation der Pflegeanbieter nur verschlechtert.

Die Selbstverwaltung der Träger funktioniert nicht, das stimmt, das war aber auch ein politischer Trick, denn die Politik kann sich nach Bedarf dahinter zurückziehen und sich aus der Verantwortung nehmen.

Ich nenne mich auch einen Pflegeexperten, denn ich habe über 23 Jahre Altenheime geleitet, Pflegesätze verhandelt, nach Tarif bezahlt, Ausbildung gefördert, Personalrekrutin betrieben, über Fachverbände politisch agiert und trotzdem war es in den meisten Fällen in unseren Einrichtungen personell zu knapp, um wirklich Zeit für die Menschen zu haben.

Ja, es ist 5 nach 12, aber Politik muss die Weichen stellen, damit Träger verantwortlich, zum Wohl der Pflegebedürftigen handeln können. Wer glaubt, das geht über die Solidarität der Träger, der hat nicht verstanden, dass es politisch gewollt war, die Pflege so kostengünstig wie nur möglich zu bekommen, und die Träger rennen jetzt dem Geld hinterher. Politik muss den Karren rumreißen, Gesetze ändern und tief in die Tasche greifen und Träger müssen wieder verstehen, dass sie für die Menschen „angetreten“ sind und dass das Geld nur das Mittel zum Zweck ist.

Herr Spahn will sich als Macher profilieren. Er hat verstanden und er macht, aber was hat er verstanden und was macht er. Auf der Internetseite des BMG schreibt der Gesundheitsminister: „Wir halten Wort. Mit der Verabschiedung des Pflege-Sofortprogramms heute im Deutschen Bundestag lösen wir das Versprechen an alle Pflegekräfte in Deutschland ein, ihren Berufsalltag konkret zu verbessern. Ab dem 01.01.2019 können Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen neues Pflegepersonal einstellen. Denn wir stellen sicher, dass die Krankenkassen 13.000 Pflegestellen in der Altenpflege und jede zusätzliche Pflegestelle im Krankenhaus finanzieren.“ Man könnte sage: „Viel Lärm um Nichts“

1. Fachkräfte, die es am Markt nicht gibt, kann man auch nicht zusätzlich einstellen.
2. Gäbe es 13000 Fachkräfte, die man zusätzlich einstellen könnte, wären das für jeden Pflegebedürftigen Bewohner im Heim 4 bis 5 Minuten mehr Leistungen am Tag, das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
3. Die Beitragserhöhung für die Pflegeversicherung soll bis 2022 stabil bleiben. Wenn Herr Spahn jetzt erst einmal das aktuelle Defizit in der Pfl.vers. von 2 bis 3 Milliarden Euro mit der Beitragserhöhung ab 1.1.19 stopfen muss, wie sollen dann Leistungsverbesserung in der Zukunft, wie ein einheitlicher Tarifvertrag Pflege, ein einheitlicher Stellenschlüssel, etc., finanziert werden.

Die Pflege in Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Flickenteppich, bei dem an allen Stellen der kalte Steinfußboden durchschaut. Sie wird nicht besser, indem jeder Gesundheitsminister wieder noch einen neuen Flicken draufklebt. Flickenteppich bleibt Flickenteppich, auch wenn der Gesundheitsminister das mit noch so markigen Worten versucht anders darzustellen. Pflege braucht eine grundlegende Reform und Neuausrichtung und die kostet Zeit, Kraft und mehr Geld, aber Herr Spahn möchte Kanzler werden und da steht ein solcher Aufwand im Weg.

„Alloheim wirbt auf seiner Homepage mit Bildern voller Behaglichkeit. Vor zehn Jahren war es noch ein Mittelständischer Betrieb mit 13 Häusern. Dann begann ein rasantes Wachstum“, berichtet die ARD Fernsehsendung Plusminus am 07.11.2018 in ihrem Beitrag „wie-investoren-mit-pflegeheimen-kasse-machen“.

Als Mehrheitseigner hatte Herr Mollik Alloheim 1973 gegründet und im Lauf der Jahre 13 gute Pflegeheime aufgebaut. Anfang 2000 hatte er sich bei einem Geschäft in Spanien verspekuliert. Den Verlust konnte das Unternehmen nicht auffangen und somit war ein Verkauf die einzige Option. Als Beteiligter eines Kaufinteressenten, ist mir bekannt, dass die Kaufsumme zum Schluss weit über dem von uns errechneten, noch wirtschaftlichen Kaufpreis lag. Gekauft hat zum Schluss ein englischer Private Equity Fond und zwar Star Capital, der kaufte weitere Einrichtungen dazu und verkaufte nach fünf Jahren das ganz Paket weiter an die Carlyle Group in Amerika, die eine Europäische Aktiengesellschaft aus Alloheim machte, weitere Einrichtungen dazukaufte und sie dann nach vier Jahren im Jahr 2017 für 1,1 Milliarden Euro an den Schwedischen Private Equity Investor Nordic Capital verkaufte. Die Überschrift bei allen Investoren ist immer die gleiche und heißt „WACHTSTUM und RENDITE“, die Arbeit vor Ort hat sich diesem Diktat zu unterwerfen. Der Mensch ist nur wichtig als zahlender Kunde, um ihn zu gewinnen, wird er vorher mit bunten Prospekten und schönen Versprechungen eingelullt, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun haben.

Alloheim ist ein leuchtendes Beispiel dafür, dass Pflege und Gesundheitsfür- und vorsorge nicht in die Hände von Fondgesellschaften oder anderen Investoren gehört, deren Ziel es ausschließlich ist, das ihnen anvertraute Kapital höchstverzinslich anzulegen, um die Anleger zu befriedigen. Die Argumente der Politiker, warum Private Anleger in diesem „Markt“ notwendig seien, sind immer die gleichen: 1. Dort würde es das ausreichend Kapitel geben um notwendige Investitionen in Neu- und Umbauten zu tätigen und 2. Privatwirtschaftliche Anbieter könnten möglicherweise besser wirtschaften, also mit Geld umgehen. Zu 1. Warum Investitionen mit 8 bis 14 % Rendite („Alloheim meldet im Jahr 2016 als operativen Gewinn 8,6 Prozent vom Umsatz. Der französische Konzern Korian, Marktführer in Deutschland, machte sogar 14,1 Prozent operativen Gewinn“, ARD plusminus) über Fonds finanziert günstiger sein sollen, als mit 3 bis 5% über Banken, erschließt sich einem logisch denken Mensch nicht. Zu 2. Große caritative Träger wie die Agaplesion gAG oder die Heimstiftung Stuttgart und auch andere beweisen längst, dass ein gutes Management eine qualitativ hochwertige Arbeit mit guten wirtschaftliche Ergebnisse zusammen bringen kann und die Gewinne auch noch im Unternehmen investiert. Nur die Politik lässt dem Markt freien Lauf und schützt Millionäre und Milliardäre eher als pflegebedürftige, abhängige und hilflose Menschen.