Der Pflegenotstand darf nicht in der Versenkung verschwinden!

Hörbare Proteste, Aufregung in den Medien, einzelne engagierte Kämpfer, aber was bleibt? Herr Spahn hat verstanden und hat sich schnell anderen, für ihn populäreren Themen zugewandt. Im Augenblick treibt er die Sau „Wissenschaftliche Studie über die seelischen Folgen nach Schwangerschaftsabbruch“ durchs Dorf. Können Politiker das Problem PFLEGE endlich mal so anpacken, dass zum Schluss eine wirkliche Verbesserung dabei herauskommt?! Pflege und ganz besonders die Altenpflege, hat sich seit dem Pflegeversicherungsgesetz von 1995 nicht mehr um den Pflegebedürftigen Menschen bemüht! Es ging um Geld, Kontrolle, Markt, natürlich mit der Argumentationen, es ginge um den Menschen. Pflegestufen, Pflegegrade, MDK Prüfungen, Einstufungspraxis, gedeckelt Pflegesätze mit pauschalen Steigerungen, steigende Eigenanteile, unbezahlte Behandlungspflege; die Reihe der Begriffe ist fast unendlich, die zum Ausdruck bringen, dass es letztendlich immer nur darum ging, die Kosten für die Pflege zu deckeln. Der Pflegemarkt der Privaten Anbieter hat die Politik darin bestätigt, das es funktioniert. In der Zwischenzeit aber haben sich viele Fachkräfte aus Erschöpfung aus dem Arbeitsfeld verabschiedet und junge Menschen überlegen es sich dreimal, ob sie diesen Beruf noch ergreifen sollen. Konsequenz, es fehlen in allen Bereichen der Pflege die Fachkräfte. Politiker starten eine Ausbildungsoffensive, basteln schnell ein Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, versprechen ein paar Millionen, klopfen sich auf die Schulter und sind mit sich zufrieden.

In der Fachwelt der Pflege wird nun endlich der Ruf nach einem gemeinsamen, politisch wirksamen Auftreten laut. Pflegekammern werden gegründet, das Für und Wider dieser Kammern löst die ersten Konflikte aus (Niedersachsen). Ein Machtkampf zwischen Pflegekammern und Gewerkschaften steht im Raum und die Zeit geht dahin. Der Ruf nach wirklichen Lösungen wird leiser und leiser, die Probleme bleiben aber und Politiker wenden sich populäreren Themen zu. Eine Statistik besagt, das die offenen Stellen in der Pflege weniger geworden sein sollen, also ist es doch vielleicht alles nicht so schlimm und es wird eben doch Nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. FALSCH! Überforderte Mitarbeiter, zwölf Tage Dienst am Stück, einspringen, weil wieder zwei Kollegen*innen krank sind und fünf offene Stellen überhaupt nicht besetzt (nur ein Beispiel von viel zu vielen). Die massive Unterversorgung abhängiger, hilfloser, pflegebedürftiger, dementer alter Menschen bleibt und damit die täglich sich wiederholenden Verbrechen an der Menschlichkeit! Der Pflegenotstand ist und bleibt eine Gesamtgesellschaftliches Problem und darf nicht hinter andere Probleme zurücktreten, er braucht jetzt Lösungen.

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Wer durchbricht den Circulus Vitiosus in der Pflege?

Mit dem CARE Klima-Index, der jetzt vorgestellt wurde, wird schwarz auf weiß deutlich, die Stimmung in der Pflege verschlechtert sich weiter, „während 2017 bereits 51 % der Befragten die Bedingungen als „schlecht“ beurteilten, stieg dieser Wert im Jahr 2018 auf 60 %, 71 % der Befragten gehen davon aus, dass die personelle Ausstattung der gegenwärtigen Situation nicht gerecht wird“ und so kann man die Reihe der Ergebnisse fortsetzen.( https://deutscher-pflegetag.de/presse/pressemitteilungen/die-stimmung-der-pflege-wird-frostiger )

Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner, sagt in einem Statement zu den Resultaten der Befragung: „Besorgniserregend sind die Ergebnisse des Care Klima Index bezüglich der Versorgungsqualität und der Patientensicherheit. Sie bestätigen unsere langjährigen Warnhinweise. Wir erreichen mit den vorhandenen Ressourcen und Strukturen offensichtlich mittelmäßige bis schlechte Qualität in der Wahrnehmung der Befragten. Der Ansatz, Effizienzsteigerung und Kostendämpfung durch Wettbewerb zu erreichen, hat das Gegenteil erreicht.“

Die „Warnhinweise“ haben also nichts bewirkt und Wagner nimmt die Politik, aber auch die Selbstverwaltungsorgane, die Arbeitgeber, die Führungskräfte und die Berufsgruppen in die Verantwortung, das ist richtig. Zu der untersten Gruppe der Handelnden in der Verantwortungspyramide sagt er: „In der Berufsgruppe (Pflegekräfte) müssen wir vor Ort deutlich machen, wenn Missstände herrschen und für eine Verbesserung eintreten.“ Den Mut dazu dürfen wir uns wünschen, aber das schwächste Glied in der Kette, die abhängigen Mitarbeiter, die, die seit Jahren den ganzen Druck einer falschen Politik, autoritärer Träger und Führungskräfte und einer sich über Jahre hin entwickelten Mangelwirtschaft ausbaden müssen, sollen jetzt das Lenkrad rumreißen? 

Der Fisch stinkt vom Kopf, das ist allseits bekannt, also muss eine Kehrtwende auch von dort kommen. Politik ist in der Verantwortung, dort muss der Teufelskreis durchbrochen werden, das ganze Gesundheitssystem muss auf den Prüfstand, das Pflegeversicherungsgesetz mit all seinen Folge-Reparaturen muss sich zukünftig an einer wertschätzenden Pflege ausrichten, Leistung und gute Pflege muss sich wieder lohnen und Gesetze und Finanzmittel haben ausschließlich den Menschen zu dienen und nicht renditewütigen Investoren. Pflege ist die gesellschaftliche Herausforderung der Zukunft und kein Karrieresprungbrett für profilierungssüchtige Minister. Wir brauchen mutige Politiker, die den Stier bei den Hörnern fassen, auch auf die Gefahr hin, nicht wieder gewählt zu werden, alles andere ist Mainstream Geplapper, ohne durchschlagende Wirkung.

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Aus der Pflege-Not eine Pflege-Tugend machen!

„Pflege ist in aller Munde, weil es eine Notsituation gibt,“ sagte jetzt eine Funktionärin in einem Interview. Werden wir eigentlich auf Probleme erst aufmerksam, wenn es lichterloh brennt? Gut, dass die Probleme der Pflege z.Zt. thematisiert werden, aber gibt es eine wirklich Chance, denn für den massiven Fachkräftemangel sind verschiedene Auslöser verantwortlich, die sich über die letzten Jahrzehnt immer weiter potenziert haben! Seit den neunziger Jahren werden die Probleme in der Fachwelt thematisiert. Mitarbeiter für eine verantwortungsvolle und vielschichtige Aufgabe, wie die Pflege zu gewinnen, ist eigentlich nicht schwer, wenn sie mit ihrer fachlichen Kompetenz in Verantwortungen eingebunden werden, wenn man sie dementsprechend vernünftig bezahlt, wenn sie ausreichende Zeit haben, um die Aufgaben menschenwürdig zu erledigen, wenn sie Vorgesetzte haben die sie fördern, wenn sie in einem Team arbeiten, in dem das Miteinander und nicht das Gegeneinander das Maß ist, und, und, und. 

Die Frage ist jetzt aber, ist die Pflege noch zu retten? Die gesetzlichen und finanziellen Bedingen in der Pflege haben dazu geführt, dass viele Führungskräfte, um ihre Betriebe funktionsfähig zu erhalten (beide Begriffe sind bewusst gewählt, denn bei vielen Trägern geht es schon lange nicht mehr um Lebensräume und ein menschenwürdiges Miteinander), den ganzen Druck in ihre Systeme hinein gepresst und an die Mitarbeiter weitergegeben haben und wir wundern uns heute, dass die Fachkräfte fehlen!

Politik wird mit Sicherheit jetzt nicht den großen Wurf starten, denn über Jahre haben die jeweiligen Minister nur Retuschen vorgenommen und all die vielen Gesetze, die als Lösung propagiert wurden, wie z.B. das Mitarbeiterstärkungsgesetzt und das Pflegestärkungsgesetz hören sich zwar toll an, aber sie werden einen Rückwärtsgang nicht in einen Vorwärtsgang verwandeln, falsche Richtung bleibt falsche Richtung. Deshalb bleibt nur eins: „Hilf dir selbst.“ Machen sie aus ihrer Einrichtung, aus ihrem Träger, einen Vorreiter fachkompetenter, menschwürdiger Altenpflege, bezahlen sie gut, stellen sie die Mitarbeiter ihres Unternehmens in den Mittelpunkt, erkämpfen sie kostendeckende Pflegesätze, bei Pflegekassen und Sozialhilfeträgern, machen sie aus der Not eine Tugend. Wenn sie Hilfe brauchen, melden sie sich, denn der Blick nach Vorne ist der einzig richtige.

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Pflege braucht keine Placebos, sie braucht jetzt gute, wirksame Medizin.

Es ist nur noch traurig, was sich in und um das Thema Pflege 2018 in diesem Lande abgespielt hat.

  • Pflegebedürftige Menschen, die weiterhin aus Zeit- und Fachkräftemangel massiv unterversorgt sind.
  • Viele ausgebrannte Mitarbeiter, die oftmals nur noch ihr schlechtes Gewissen den Menschen gegenüber zur Arbeit treibt.
  • Ein Minister, dessen wichtigstes Ziel es ist, gesehen zu werden, Schlagzeilen zu produzieren und sich als Macher zu profilieren. (Wie steht es nach einem halben Jahr um die „Konzertierte Aktion Pflege“ Herr Spahn?) 
  • Gesetze zur angeblichen Verbesserung der Pflegesituation, die viel Verwaltungsaufwand provozieren, aber faktisch keine positive Wende einleiten. ( 13.000 zusätzliche Stellen, wenn 36.000 offene nicht mal besetzt werden können, das nennt man ein Placebo)
  • Engagierte Mitarbeiter, die versuchen über eine neue Interessenorganisation (Pflegekammern) Einfluss auf die Politik zu nehmen, aber in Wirklichkeit keine Chance dazu haben.
  • Private Trägergruppen, die mit ihren Lobbyverbänden auf die Politik Einfluss nehmen, aber nur um ihre Renditepfründe in der Pflege nicht zu gefährden.
  • Eine Gesundheitspolitik, die seit Jahrzehnten nicht bereit ist, Altenpflege angemessen zu finanzieren, große Kostenanteile auf die Betroffenen abwälzt, sich auf Landes- und Bundesebenen zwei Kontrollinstanzen leistet (MDK und Heimaufsicht), aber nicht in der Lage ist, die gute Pflege von schlechter zu selektieren, heißt, die Spreu vom Weizen zu trennen.

Es ist wirklich nur noch erbärmlich, wie wenig Orientierung am Menschen das Maß des Handelns in der Politik bestimmt. Schöne Worte, exzellent ausformulierte Versprechen, die bei genauerem Hinsehen mehr Wunschtraum als real erreichbare Ziele sind, mit Formulierungen wie: „wir wollen, es sollte, wir werden suchen müssen, wir möchten, wir glauben.“ Glauben heißt nicht wissen. Politiker propagieren schnelle und scheinbar einfache Lösungen, weil sie sich an die schwierigen Problemen nicht heran trauen. Sie haben Angst davor, dass die Wirtschaftsbosse wieder mit Arbeitsplatzverlusten drohen, sie wollen die schwarze Null nicht gefährden und die Menschen, ganz besonders die hilflosen und abhängigen, geraten dabei immer mehr ins Abseits.

Für 2019 sollte in der Gesundheitspolitik endlich die Einsicht vorherrschen, dass die Altenpflege eine ganzheitliche Reform braucht, die den Menschen die Sicherheit gibt, dass sie bei Pflegebedürftigkeit gut und fachkompetent versorgt werden, sie und ihre pflegenden Angehörigen nicht gesundheitlichen Schaden nehmen und in der Gefahr sind, in die Armut abzugleiten und Fachkräfte so bezahlt werden, das ihre Leistungen eine angemessene für alle gleiche Honorierung garantiert. Es gibt viel zu tun Herr Spahn, denn Pflege braucht keine Placebos, sie braucht endlich gute, wirksame Medizin.

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Widerspruch, Herr Fussek

Herr Fussek in FOCUS online: „Die Situation in der Pflegebranche ist fast schon aussichtslos“. Die Schuld an der Situation trage seiner Meinung nach allerdings nicht wie gern und schnell behauptet die Politik. Denn Politiker seien nicht für die Bezahlung von Pflegekräften verantwortlich – das sei eine reine Tarifsache. Und die Arbeitsbedingungen seien Aufgabe der Pflegeselbstverwaltung. „Versagt hat nicht die Politik. Versagt hat die Pflegeselbstverwaltung. Und wir alle.“, erklärt Fussek im Gespräch mit FOCUS Online. Und zwar, indem wir „kollektiv verdrängen“. Doch das könnten wir uns jetzt nicht mehr leisten: „Es ist nicht mehr 5 vor 12. Es ist längst 5 nach 12.“

Ich muss Herrn Fussek massiv widersprechen, es geht auch nicht um Schuld, sondern es geht um Ursache und Wirkung. Das Pflegeversicherungsgesetz von 1995 haben Politiker gemacht. Dieses Gesetz ist eine Teilkaskoversicherung, in der der Staat seinen Kostenanteil begrenz und damit  im Griff behalten kann, alle Kostensteigerungen auf die Pflegebedürftigen abwälzt, Kostenträger die Preise der Leistungserbringer bestimmen und der Staat über diese Kostenträger die Ergebnisse der Leistungen kontrolliert (MDK), die er nicht einmal ganz bezahlt. Gleichzeitig ist es ein Gesetz, in dem gute Leistungen bestraft (geringere Pflegestufe, weniger Geld) und nicht honoriert werden.

  • Mit dem Gesetzt wurde ein Pflegemarkt begründet, der die privaten, renditeorientierten Träger erst richtig auf dem Markt gerufen hat. Dieser Markt war politisch gewollte, um den Gemeinnützigen Trägern Konkurrenz zu machen, das Ergebnis sehen wir (Korian, Alloheim, etc.).
  • Mit der Föderalismusreform 2006 wurde ein einheitliches Heimgesetzt abgeschafft und damit 16 verschiedene Ländergesetze, mit 16 unterschiedlichen Personalschlüsseln provoziert. Konsequenz, eine fast undurchschaubare und sehr unterschiedliche Gesetzesvielfalt.
  • Die Pflegesatzverhandlungen werden nach § 85 SGB XI mit den Kostenträgern ( Pflegekassen, Trägern der Sozialhilfe) geführt, d.h. verhandelt wird mit Geldgebern, die ein unausgesprochenes Interesse daran haben, die Preise niedrig zu halten. Konsequenz, die Erträge laufen immer den Kosten hinterher, was viele Träger, die angstgesteuert agieren, zum sparen zwingt.
  • Die Umstellung der Pflegstufen auf die Pflegegrade war eine Schauveranstaltung, aus Pflegestufe 0, 1, 2, 3 und Härtegrad, wurden fünf Pflegegrade 1 bis 5. Es ging um die Einbeziehung Dementer Pflegebedürftiger (neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff), das ist gut, hat aber die Situation der Pflegeanbieter nur verschlechtert.

Die Selbstverwaltung der Träger funktioniert nicht, das stimmt, das war aber auch ein politischer Trick, denn die Politik kann sich nach Bedarf dahinter zurückziehen und sich aus der Verantwortung nehmen.

Ich nenne mich auch einen Pflegeexperten, denn ich habe über 23 Jahre Altenheime geleitet, Pflegesätze verhandelt, nach Tarif bezahlt, Ausbildung gefördert, Personalrekrutin betrieben, über Fachverbände politisch agiert und trotzdem war es in den meisten Fällen in unseren Einrichtungen personell zu knapp, um wirklich Zeit für die Menschen zu haben.

Ja, es ist 5 nach 12, aber Politik muss die Weichen stellen, damit Träger verantwortlich, zum Wohl der Pflegebedürftigen handeln können. Wer glaubt, das geht über die Solidarität der Träger, der hat nicht verstanden, dass es politisch gewollt war, die Pflege so kostengünstig wie nur möglich zu bekommen, und die Träger rennen jetzt dem Geld hinterher. Politik muss den Karren rumreißen, Gesetze ändern und tief in die Tasche greifen und Träger müssen wieder verstehen, dass sie für die Menschen „angetreten“ sind und dass das Geld nur das Mittel zum Zweck ist.

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Flickenteppich Pflege, bleibt Flickenteppich Pflege

Herr Spahn will sich als Macher profilieren. Er hat verstanden und er macht, aber was hat er verstanden und was macht er. Auf der Internetseite des BMG schreibt der Gesundheitsminister: „Wir halten Wort. Mit der Verabschiedung des Pflege-Sofortprogramms heute im Deutschen Bundestag lösen wir das Versprechen an alle Pflegekräfte in Deutschland ein, ihren Berufsalltag konkret zu verbessern. Ab dem 01.01.2019 können Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen neues Pflegepersonal einstellen. Denn wir stellen sicher, dass die Krankenkassen 13.000 Pflegestellen in der Altenpflege und jede zusätzliche Pflegestelle im Krankenhaus finanzieren.“ Man könnte sage: „Viel Lärm um Nichts“

  1. Fachkräfte, die es am Markt nicht gibt, kann man auch nicht zusätzlich einstellen.
  2. Gäbe es 13000 Fachkräfte, die man zusätzlich einstellen könnte, wären das für jeden Pflegebedürftigen Bewohner im Heim 4 bis 5 Minuten mehr Leistungen am Tag, das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
  3. Die Beitragserhöhung für die Pflegeversicherung soll bis 2022 stabil bleiben. Wenn Herr Spahn jetzt erst einmal das aktuelle Defizit in der Pfl.vers. von 2 bis 3 Milliarden Euro mit der Beitragserhöhung ab 1.1.19 stopfen muss, wie sollen dann Leistungsverbesserung in der Zukunft, wie ein einheitlicher Tarifvertrag Pflege, ein einheitlicher Stellenschlüssel, etc., finanziert werden.

Die Pflege in Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Flickenteppich, bei dem an allen Stellen der kalte Steinfußboden durchschaut. Sie wird nicht besser, indem jeder Gesundheitsminister wieder noch einen neuen Flicken draufklebt. Flickenteppich bleibt Flickenteppich, auch wenn der Gesundheitsminister das mit noch so markigen Worten versucht anders darzustellen. Pflege braucht eine grundlegende Reform und Neuausrichtung und die kostet Zeit, Kraft und mehr Geld, aber Herr Spahn möchte Kanzler werden und da steht ein solcher Aufwand im Weg.

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Pflege gehört nicht in die Hände von Renditejägern

„Alloheim wirbt auf seiner Homepage mit Bildern voller Behaglichkeit. Vor zehn Jahren war es noch ein Mittelständischer Betrieb mit 13 Häusern. Dann begann ein rasantes Wachstum“, berichtet die ARD Fernsehsendung Plusminus am 07.11.2018 in ihrem Beitrag „wie-investoren-mit-pflegeheimen-kasse-machen“.

 

Illustration: Jürgen Pankarz

Als Mehrheitseigner hatte Herr Mollik Alloheim 1973 gegründet und im Lauf der Jahre 13 gute Pflegeheime aufgebaut. Anfang 2000 hatte er sich bei einem Geschäft in Spanien verspekuliert. Den Verlust konnte das Unternehmen nicht auffangen und somit war ein Verkauf die einzige Option. Als Beteiligter eines Kaufinteressenten, ist mir bekannt, dass die Kaufsumme zum Schluss weit über dem von uns errechneten, noch wirtschaftlichen Kaufpreis lag. Gekauft hat zum Schluss ein englischer Private Equity Fond und zwar Star Capital, der kaufte weitere Einrichtungen dazu und verkaufte nach fünf Jahren das ganz Paket weiter an die Carlyle Group in Amerika, die eine Europäische Aktiengesellschaft aus Alloheim machte, weitere Einrichtungen dazukaufte und sie dann nach vier Jahren im Jahr 2017 für 1,1 Milliarden Euro an den Schwedischen Private Equity Investor Nordic Capital verkaufte. Die Überschrift bei allen Investoren ist immer die gleiche und heißt „WACHTSTUM und RENDITE“, die Arbeit vor Ort hat sich diesem Diktat zu unterwerfen. Der Mensch ist nur wichtig als zahlender Kunde, um ihn zu gewinnen, wird er vorher mit bunten Prospekten und schönen Versprechungen eingelullt, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun haben.

Alloheim ist ein leuchtendes Beispiel dafür, dass Pflege und Gesundheitsfür- und vorsorge nicht in die Hände von Fondgesellschaften oder anderen Investoren gehört, deren Ziel es ausschließlich ist, das ihnen anvertraute Kapital höchstverzinslich anzulegen, um die Anleger zu befriedigen. Die Argumente der Politiker, warum Private Anleger in diesem „Markt“ notwendig seien, sind immer die gleichen: 1. Dort würde es das ausreichend Kapitel geben um notwendige Investitionen in Neu- und Umbauten zu tätigen und 2. Privatwirtschaftliche Anbieter könnten möglicherweise besser wirtschaften, also mit Geld umgehen. Zu 1. Warum Investitionen mit 8 bis 14 % Rendite („Alloheim meldet im Jahr 2016 als operativen Gewinn 8,6 Prozent vom Umsatz. Der französische Konzern Korian, Marktführer in Deutschland, machte sogar 14,1 Prozent operativen Gewinn“, ARD plusminus) über Fonds finanziert günstiger sein sollen, als mit 3 bis 5% über Banken, erschließt sich einem logisch denken Mensch nicht. Zu 2. Große caritative Träger wie die Agaplesion gAG oder die Heimstiftung Stuttgart und auch andere beweisen längst, dass ein gutes Management eine qualitativ hochwertige Arbeit mit guten wirtschaftliche Ergebnisse zusammen bringen kann und die Gewinne auch noch im Unternehmen investiert. Nur die Politik lässt dem Markt freien Lauf und schützt Millionäre und Milliardäre eher als pflegebedürftige, abhängige und hilflose Menschen.

 

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Der Pflegenotstand ist kein willfähriges Opfer für billige Lösungen.

Altenpflegekräfte empfinden auf der Arbeit zwar ein hohes Ausmaß an Stress, fühlten sich aber bei ihrer Tätigkeit grundsätzlich wohl“. Überschrift einer Studie der Katholischen Universität Eichstätt. Na dann ist ja alles gut, dann können wir uns ja beruhigt zurücklehnen, so schlimm scheint der Pflegenotstand dann ja nicht zu sein, wenn die Mitarbeiter zufrieden sind und Stress gibt es überall. Befragt wurden 40 Pflegefachkräfte und 40 Pflegehilfskräfte in einer anonymen Befragung. Was soll eine solche „Studie“, was will man mit diesem Ergebnis vermitteln? Auftraggeber ist der Caritasverband für die Diözese Eichstätt. Endlich mal eine positive Schlagzeile von der Pflege!? Ist das das Problem, produziert die Pflege zu viele negative Schlagzeilen?

Die SPD Berlin sieht sich genötigt im Tagesspiegel unter dem Titel „SPD will die Pflege verbessern“ Forderungen für eine weitreichende Verbesserung der Pflege aufzustellen: „Deshalb fordert die SPD bundeseinheitliche Personaluntergrenzen, mehr Pflegepersonal, einen höheren und verbindlichen Personalschlüssel, den Ausbau der Ausbildungskapazitäten, höhere Gehälter und einen flächendeckenden Branchentarifvertrag „Altenpflege“. Alle weiteren Verbesserungsvorschläge sind nachzulesen in dem oben genannten Artikel. Der Forderungskatalog ist richtig und komplett, aber was soll ein solcher Beitrag bewirken, wenn keiner der Schreiber die Möglichkeit hat überhaupt etwas davon zu realisieren. Gut gebrüllt Löwe!

Der Pflegenotstand ist kein Vehikel, auf dessen Plattform sich Politik, Wissenschaft oder andere Trittbrettfahrer profilieren können, nach dem Motto, schnell mal eine Schlagzeile absetzen um damit  die Aufmerksamkeit auf sich lenken. Der Pflegenotstand ist eine sich immer weiter zuspitzende Katastrophe, in der, gerade auch in der Altenpflege, täglich Menschen leiden, weil das Personal fehlt, Mitarbeiter sich auslaugen, indem sie ihre Verantwortung für die Menschen nicht aufgeben wollen und viel zu viele Leitungen und Träger nichts verändern, weil für sie das Geld allein der Maßstab ihres Handelns ist.

Pflege braucht dringend wirksame Veränderungen. Aktive, in der unmittelbaren Verantwortung stehende Politiker könnten einen Anfang machen, indem sie für einen einheitlichen, für alle Träger verpflichtenden Tarifvertrag Pflege und dessen Refinanzierung kämpfen. Diese Realisierung würde schon Milliarden kosten, aber eine durchschlagende Wirkung zeigen, denn eine gerechte, für alle gleiche Bezahlung, wäre das Signal für die Mitarbeiter, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird, die damit verbundenen Auswirkungen würden u.a.  Rückkehrer in den Beruf und Aufstocker von Teilzeit motivieren, Anreize für zusätzliche Berufseinsteiger setzen und alles zusammen käme dann den zu pflegenden Menschen zu Gute. Darüber hinaus ist es für die Privaten Träger die Botschaft: „wir schauen euch auf die Finger, dass ihr eure Mitarbeiter gerecht bezahlt“. Pflege ist kein Geschäft und der Pflegenotstand kein Profilierungsportal mit dem man nach Belieben spielen kann, es ist die ethisch moralische Verantwortung einer Gesellschaft mit den schwächsten ihrer Mitglieder verantwortungsbewußt umzugehen.

 

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Politik und der Pflegenotstand

„Nicht nur streikende Pflegekräfte und ein mutiger junger Pflegeschüler in der „Wahlarena“ der ARD haben der bisherigen Regierungspolitik die Rote Karte für den Pflegenotstand gezeigt. Über die Defizite in der Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf wird auch fast täglich in den Medien berichtet.“ Zitat aus dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE vom Januar 2018. „Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege“ BT-Drs. 19/79

Schielt eigentlich Politik nur noch auf die öffentliche Meinung und orientiert ihr Handeln an den medienwirksamen Schlagzeilen. Ich habe immer gedacht, Handeln richtet sich nach Notwendigkeit, Sachverstand und Werten. Der Pflegenotstand ist eine von der Politik gemachte Notlage, die Entwicklung zeigt seit Jahrzehnten, wohin die Reise geht und aus der Notlage ist nun ein massiver Notstand geworden.

In einer Auswertung von 12 Heimen, habe ich 2013 dokumentiert, dass von diesen 12 gut geführten Pflegeeinrichtungen 4 bereits mit dem Fachkräfteanteil von 50% kämpften, d.h. zum Teil auch mal darunter lagen. Für die ca. 1000 Pflegebedürftigen dieser Einrichtungen standen über alle Pflegestufen hinweg, trotz einer kompletten Besetzung aller Stellen nach Stellenschlüssel, für jeden Bewohner im Durchschnitt 1 Stunde und 45 Minuten an Zeit innerhalb von 24 Stunden für die Pflege zur Verfügung, incl. Dokumentationen, Übergaben, Arzt- und Angehörigengespräche. Alle Hinweise und Diskussionen in Fachgremien, bei Pflegesatzverhandlungen oder Besuchen von Politikern, waren wirkungslos. Die Anzahl der Ausbildungsplätze noch weiter zu steigern, als sie damals schon vorhanden waren, traf bei den jeweiligen Landesregierungen auf verschlossene Ohren, vielmehr brüsteten sie sich damit, dass doch schon so viel getan worden sei.

Ja, es geht uns in diesem Land gut und trotzdem gibt es eine Fülle von Problemen, die gelöst werden müssen und dazu gehört eine menschenwürdige Versorgung von hilflosen, alten, dementen, pflegebedürftigen Menschen zu sichern, die nicht für sich selbst sprechen und sich einsetzen können, unsichtbar für die breite Öffentlichkeit, zu einem großen Teil unterversorgt, medizinisch in hohem Masse vernachlässigt und emotional isoliert vor sich hin vegetieren. Nein, das ist keine Dramatik und auch kein Pessimismus, das ist an viel zu vielen Stellen Realität. Diese Realität führt heute zu den bekannten hohen Krankheitsquoten der Mitarbeiter in der Pflege, zu massiven Aussteiger Zahlen, zu Heim Schließungen wegen Personalmangel und, und, und. Gut geführte Einrichtungen, mit einer Kommune im Rücken, die menschenwürdige Pflege will und die Mitarbeiter nach Tarif bezahlt, zeigen, dass es geht. Leider sind das Einzelfälle, die aber als Vorbild für dringend notwendige Veränderungen dienen könnten. Politiker verstecken sich hinter faulen Kompromissen, die sie wortgewaltig und mit viel Medienwirbel verkaufen, denn die Menschen, die sich nicht wehren und keinen starken Lobbyverband haben, der sie einlullt und hofiert, haben sie längst aus den Augen verloren, das ändert auch kein 90 minütlicher Besuch im Altenheim.

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Pflege braucht den Wettbewerb um die beste Qualität

Den Pflegemarkt mehr regulieren oder den Kräften des Marktes freien Lauf lassen. Jens Spahn schreibt in seinem Gastbeitrag im Handelsblatt mit dem Titel  Wettbewerb in der Pflege ist kein Selbstzweck“ gegen die Vorwürfe des Privaten Pflegemarkts an, dass die Bundesregierung diesen Markt zu stark regulieren wolle. Kann Pflege überhaupt ein Markt sein? Ein Argument von Herrn Spahn „Pflegebedürftige sind nicht mit normalen Kunden zu vergleichen“, stimmt.

Ist der pflegebedürftige, möglicherweise demente, abhängige Mensch im marktwirtschaftlichen Sinne überhaupt ein Kunde? NEIN, der Begriff Kunde suggeriert zwar eine gewisse Unabhängigkeit zur freien Wahl am Markt, aber das trifft in der akuten Situation einer solchen Notlage nicht zu. Außerdem ist ein zweiter Aspekt für ein marktwirtschaftlich orientiertes Verhältnis von Kunde zu Dienstleister nicht gegeben. In die Beziehung zwischen Kunden (Pflegebedürftigem) und Leistungsanbieter (Pflegeheim, Ambulanter Dienst) gehört als dritter „Partner“ auch die Pflegekasse, sie hat mit dem Anbieter der Dienstleistung, unabhängig welche Verabredungen der Pflegebedürftige mit dem Pflegeheim trifft, einen sogenannten Versorgungsvertrag, er regelt das Leistungsangebot, das die Pflegekasse für seine Versicherten mit den verschiedenen Leistungsanbietern vertraglich festlegt. Darüber hinaus hat der Pflegebedürftige auch keinen Einfluss auf den Preis, denn der wird unabhängig zwischen der Pflegeinrichtung auf der einen Seite und den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern auf der anderen Seite abgeschlossen. Dazu schreibt Herr Spahn „In diesem Markt stehen die Betreiber von Pflegeheimen mit den Kostenträgern, also den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern, in Vergütungsverhandlungen. Es werden bindende Preisvereinbarungen getroffen, die einerseits Wagnis und Gewinn angemessen berücksichtigen sollen, die aber doch vor allem am Versorgungsaufwand und an der Einhaltung der Qualitätsanforderungen orientiert sind“. Diese Verhandlungen sind in der Realität eher ein Diktat. Die Macht der Pflege-Kassen und Sozialhilfeträger lässt eine gleichberechtigte Verhandlung nicht zu, in der ein Träger z.B. sagen könnte: „zu dem Preis kann ich die von ihnen festgelegten Qualitätskriterien nicht liefern“, das kann er zwar theoretisch, dann würde er aber Monate klagen müssen, ohne das notwendige Entgelt für seine Leistungen zu bekommen. Darüber hinaus berücksichtigen die Preise, die die Träger „verhandeln“, weder ein mögliches Wagnis noch Gewinne, wie Herr Spahn schreibt, weil es bei diesen sogenannten Verhandlungen immer auch um die Vergleichbarkeit der Preise mit umliegenden Anbietern geht und dadurch solche Gespräche eher einen Pferdemarkt Charakter haben, als eine wirkliche Verhandlung sind. Es gibt also kein marktwirtschaftliches Kunden – Leistungsanbieter Verhältnis, da die Leistungen und Preise fremdbestimmt sind und der „Kunde“ keinen Einfluss mehr aus sie hat. Er steht zwischen den Vertragspartnern Pflegeanbieter, Pflegekasse als Hilfesuchender und muss sich entscheiden, welches „Übel“ er nun wählt.

Weiter schreibt Herr Spahn in seinem Beitrag: „In der Pflege sind auch private Betreiber tätig und sollen es auch unbedingt sein. Denn eine Vielfalt, ein Wettbewerb der Anbieter, liegt im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen“. Worin soll bei einem solchen Wettbewerb das Interesse der Betroffenen bzw. Angehörigen bestehen? Wettbewerb kann sich doch nur dadurch entwickeln, indem verschiedene Anbieter eine vergleichbare Leistung zu unterschiedlichen Bedingungen oder Preisen anbieten, oder ein gleicher Preis verschiedene Qualitäten liefert. Ist das für die Pflege nicht ein Wunschtraum? Der Wettbewerb, von dem Herrn Spahn spricht, findet allenfalls bei den Preisen der unterschiedliche Pflegeanbietern statt. Da aber 50 bis 60 % der Pflegekosten Personalkosten sind, ist die einfache Logik, dass bei niedrigen Preisen entweder weniger Personal vorhanden ist, oder das Personal schlechter bezahlt wird. Da eine Entscheidung für ein Pflegeheim immer auch mit den eigenen Finanzen verbunden ist, spielt der Preis eine wichtige Rolle. Wenn also der Wettbewerb in erste Linie über den Preis ausgetragen wird, ist der Pflegebedürftige immer der Leittragende, denn wenn er erst einmal in einer schlecht geführten Einrichtung ist, fehlt in aller Regel die Kraft das zu ändern. Es ist also kein Wettbewerb um die beste Leistung zum gleichen Preis geworden, sondern es ist der Wettbewerb um die niedrigsten Preise mit einer Werbemaschinerie der Privaten, die lediglich suggeriert, dass deren Leistung gut sei. Es ist zu vermuten, dass das politische Absicht war, um die Kosten der Stationäre Pflege zu drücken. Das gesamte, über Jahre hinweg zusammengestückelte System Pflege, hat eine total falsche Richtung eingeschlagen und muss erneuert werden, Mindeststandards und Kontrollen sind o.k., aber dann muss es einen Wettbewerb der Qualitäten und nicht der Preise geben und die Verantwortung dafür, dass es ein gerechter Vergleich werden kann, liegt in der Hand des Staates und seiner Vertreter, Herr Spahn schreiben richtig: „es hat 2017 kein Wählermandat für eine Ausweitung des Marktcharakters der Pflege gegeben“ ganz im Gegenteil, der Pflegemarkt hat den pflegebedürftigen Menschen nicht geholfen, sondern nur den Investoren. Renditen zu begrenzen oder festzulegen, wird nicht helfen und es ist weder Sozialismus oder hat irgend etwas mit Enteignung zu tun, wenn der Staat seine Schutzpflicht für den Bürger wahrnimmt, sondern er bewahrt sie vor menschlicher und finanzieller Ausbeutung, denn Pflegebedürftige brauchen keinen Wettbewerb der Anbieter, sie müssen sich in einer schwierigen persönlichen Krisensituation für ein Hilfsangebot entscheiden und das muss eine fachkompetente und humane Dienstleistung sein, die klare, für alle Anbieter einheitliche, nachvollziehbare und wirklich vergleichbare Rahmenbedingungen hat, die dann auch von unabhängigen, neutralen Institutionen kontrollierbar sind, dann kann ein wirklicher Wettbewerb um die beste Qualität entstehen und alle Renditejäger bleiben auf der Strecke.

Zum Schluss ein kleines Beispiel zum Thema Qualität in der Pflege: In einer Einrichtung lebte eine demente Bewohnerin, die nicht in ihrem Bett schlief, sondern in der Ecke saß oder auf dem Fußboden lag, wenn die Nachtwache  kam. Schlafmittel wollten die Mitarbeiter nicht verabreichen und überlegten sich dann, das Bett, in das sie sich nur mit viel Widerstand abends legte und wenn die Mitarbeiterin gegangen war auch sofort wieder ausstieg, aus dem Zimmer zu nehmen. Stattdessen legten sie jeden Abend den Raum mit Matratzen aus. Die Bewohnerin schlief schon in der ersten Nacht sehr gut und bis morgens durch und als die Nachtwache schaute, musste sie sie nur noch zudecken. Das ist Qualität, die in keinem Expertenstandard steht.

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