Der Pflegenotstand ist kein willfähriges Opfer für billige Lösungen.

Altenpflegekräfte empfinden auf der Arbeit zwar ein hohes Ausmaß an Stress, fühlten sich aber bei ihrer Tätigkeit grundsätzlich wohl“. Überschrift einer Studie der Katholischen Universität Eichstätt. Na dann ist ja alles gut, dann können wir uns ja beruhigt zurücklehnen, so schlimm scheint der Pflegenotstand dann ja nicht zu sein, wenn die Mitarbeiter zufrieden sind und Stress gibt es überall. Befragt wurden 40 Pflegefachkräfte und 40 Pflegehilfskräfte in einer anonymen Befragung. Was soll eine solche „Studie“, was will man mit diesem Ergebnis vermitteln? Auftraggeber ist der Caritasverband für die Diözese Eichstätt. Endlich mal eine positive Schlagzeile von der Pflege!? Ist das das Problem, produziert die Pflege zu viele negative Schlagzeilen?

Die SPD Berlin sieht sich genötigt im Tagesspiegel unter dem Titel „SPD will die Pflege verbessern“ Forderungen für eine weitreichende Verbesserung der Pflege aufzustellen: „Deshalb fordert die SPD bundeseinheitliche Personaluntergrenzen, mehr Pflegepersonal, einen höheren und verbindlichen Personalschlüssel, den Ausbau der Ausbildungskapazitäten, höhere Gehälter und einen flächendeckenden Branchentarifvertrag „Altenpflege“. Alle weiteren Verbesserungsvorschläge sind nachzulesen in dem oben genannten Artikel. Der Forderungskatalog ist richtig und komplett, aber was soll ein solcher Beitrag bewirken, wenn keiner der Schreiber die Möglichkeit hat überhaupt etwas davon zu realisieren. Gut gebrüllt Löwe!

Der Pflegenotstand ist kein Vehikel, auf dessen Plattform sich Politik, Wissenschaft oder andere Trittbrettfahrer profilieren können, nach dem Motto, schnell mal eine Schlagzeile absetzen um damit  die Aufmerksamkeit auf sich lenken. Der Pflegenotstand ist eine sich immer weiter zuspitzende Katastrophe, in der, gerade auch in der Altenpflege, täglich Menschen leiden, weil das Personal fehlt, Mitarbeiter sich auslaugen, indem sie ihre Verantwortung für die Menschen nicht aufgeben wollen und viel zu viele Leitungen und Träger nichts verändern, weil für sie das Geld allein der Maßstab ihres Handelns ist.

Pflege braucht dringend wirksame Veränderungen. Aktive, in der unmittelbaren Verantwortung stehende Politiker könnten einen Anfang machen, indem sie für einen einheitlichen, für alle Träger verpflichtenden Tarifvertrag Pflege und dessen Refinanzierung kämpfen. Diese Realisierung würde schon Milliarden kosten, aber eine durchschlagende Wirkung zeigen, denn eine gerechte, für alle gleiche Bezahlung, wäre das Signal für die Mitarbeiter, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird, die damit verbundenen Auswirkungen würden u.a.  Rückkehrer in den Beruf und Aufstocker von Teilzeit motivieren, Anreize für zusätzliche Berufseinsteiger setzen und alles zusammen käme dann den zu pflegenden Menschen zu Gute. Darüber hinaus ist es für die Privaten Träger die Botschaft: „wir schauen euch auf die Finger, dass ihr eure Mitarbeiter gerecht bezahlt“. Pflege ist kein Geschäft und der Pflegenotstand kein Profilierungsportal mit dem man nach Belieben spielen kann, es ist die ethisch moralische Verantwortung einer Gesellschaft mit den schwächsten ihrer Mitglieder verantwortungsbewußt umzugehen.

 

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Politik und der Pflegenotstand

„Nicht nur streikende Pflegekräfte und ein mutiger junger Pflegeschüler in der „Wahlarena“ der ARD haben der bisherigen Regierungspolitik die Rote Karte für den Pflegenotstand gezeigt. Über die Defizite in der Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf wird auch fast täglich in den Medien berichtet.“ Zitat aus dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE vom Januar 2018. „Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege“ BT-Drs. 19/79

Schielt eigentlich Politik nur noch auf die öffentliche Meinung und orientiert ihr Handeln an den medienwirksamen Schlagzeilen. Ich habe immer gedacht, Handeln richtet sich nach Notwendigkeit, Sachverstand und Werten. Der Pflegenotstand ist eine von der Politik gemachte Notlage, die Entwicklung zeigt seit Jahrzehnten, wohin die Reise geht und aus der Notlage ist nun ein massiver Notstand geworden.

In einer Auswertung von 12 Heimen, habe ich 2013 dokumentiert, dass von diesen 12 gut geführten Pflegeeinrichtungen 4 bereits mit dem Fachkräfteanteil von 50% kämpften, d.h. zum Teil auch mal darunter lagen. Für die ca. 1000 Pflegebedürftigen dieser Einrichtungen standen über alle Pflegestufen hinweg, trotz einer kompletten Besetzung aller Stellen nach Stellenschlüssel, für jeden Bewohner im Durchschnitt 1 Stunde und 45 Minuten an Zeit innerhalb von 24 Stunden für die Pflege zur Verfügung, incl. Dokumentationen, Übergaben, Arzt- und Angehörigengespräche. Alle Hinweise und Diskussionen in Fachgremien, bei Pflegesatzverhandlungen oder Besuchen von Politikern, waren wirkungslos. Die Anzahl der Ausbildungsplätze noch weiter zu steigern, als sie damals schon vorhanden waren, traf bei den jeweiligen Landesregierungen auf verschlossene Ohren, vielmehr brüsteten sie sich damit, dass doch schon so viel getan worden sei.

Ja, es geht uns in diesem Land gut und trotzdem gibt es eine Fülle von Problemen, die gelöst werden müssen und dazu gehört eine menschenwürdige Versorgung von hilflosen, alten, dementen, pflegebedürftigen Menschen zu sichern, die nicht für sich selbst sprechen und sich einsetzen können, unsichtbar für die breite Öffentlichkeit, zu einem großen Teil unterversorgt, medizinisch in hohem Masse vernachlässigt und emotional isoliert vor sich hin vegetieren. Nein, das ist keine Dramatik und auch kein Pessimismus, das ist an viel zu vielen Stellen Realität. Diese Realität führt heute zu den bekannten hohen Krankheitsquoten der Mitarbeiter in der Pflege, zu massiven Aussteiger Zahlen, zu Heim Schließungen wegen Personalmangel und, und, und. Gut geführte Einrichtungen, mit einer Kommune im Rücken, die menschenwürdige Pflege will und die Mitarbeiter nach Tarif bezahlt, zeigen, dass es geht. Leider sind das Einzelfälle, die aber als Vorbild für dringend notwendige Veränderungen dienen könnten. Politiker verstecken sich hinter faulen Kompromissen, die sie wortgewaltig und mit viel Medienwirbel verkaufen, denn die Menschen, die sich nicht wehren und keinen starken Lobbyverband haben, der sie einlullt und hofiert, haben sie längst aus den Augen verloren, das ändert auch kein 90 minütlicher Besuch im Altenheim.

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Pflege braucht den Wettbewerb um die beste Qualität

Den Pflegemarkt mehr regulieren oder den Kräften des Marktes freien Lauf lassen. Jens Spahn schreibt in seinem Gastbeitrag im Handelsblatt mit dem Titel  Wettbewerb in der Pflege ist kein Selbstzweck“ gegen die Vorwürfe des Privaten Pflegemarkts an, dass die Bundesregierung diesen Markt zu stark regulieren wolle. Kann Pflege überhaupt ein Markt sein? Ein Argument von Herrn Spahn „Pflegebedürftige sind nicht mit normalen Kunden zu vergleichen“, stimmt.

Ist der pflegebedürftige, möglicherweise demente, abhängige Mensch im marktwirtschaftlichen Sinne überhaupt ein Kunde? NEIN, der Begriff Kunde suggeriert zwar eine gewisse Unabhängigkeit zur freien Wahl am Markt, aber das trifft in der akuten Situation einer solchen Notlage nicht zu. Außerdem ist ein zweiter Aspekt für ein marktwirtschaftlich orientiertes Verhältnis von Kunde zu Dienstleister nicht gegeben. In die Beziehung zwischen Kunden (Pflegebedürftigem) und Leistungsanbieter (Pflegeheim, Ambulanter Dienst) gehört als dritter „Partner“ auch die Pflegekasse, sie hat mit dem Anbieter der Dienstleistung, unabhängig welche Verabredungen der Pflegebedürftige mit dem Pflegeheim trifft, einen sogenannten Versorgungsvertrag, er regelt das Leistungsangebot, das die Pflegekasse für seine Versicherten mit den verschiedenen Leistungsanbietern vertraglich festlegt. Darüber hinaus hat der Pflegebedürftige auch keinen Einfluss auf den Preis, denn der wird unabhängig zwischen der Pflegeinrichtung auf der einen Seite und den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern auf der anderen Seite abgeschlossen. Dazu schreibt Herr Spahn „In diesem Markt stehen die Betreiber von Pflegeheimen mit den Kostenträgern, also den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern, in Vergütungsverhandlungen. Es werden bindende Preisvereinbarungen getroffen, die einerseits Wagnis und Gewinn angemessen berücksichtigen sollen, die aber doch vor allem am Versorgungsaufwand und an der Einhaltung der Qualitätsanforderungen orientiert sind“. Diese Verhandlungen sind in der Realität eher ein Diktat. Die Macht der Pflege-Kassen und Sozialhilfeträger lässt eine gleichberechtigte Verhandlung nicht zu, in der ein Träger z.B. sagen könnte: „zu dem Preis kann ich die von ihnen festgelegten Qualitätskriterien nicht liefern“, das kann er zwar theoretisch, dann würde er aber Monate klagen müssen, ohne das notwendige Entgelt für seine Leistungen zu bekommen. Darüber hinaus berücksichtigen die Preise, die die Träger „verhandeln“, weder ein mögliches Wagnis noch Gewinne, wie Herr Spahn schreibt, weil es bei diesen sogenannten Verhandlungen immer auch um die Vergleichbarkeit der Preise mit umliegenden Anbietern geht und dadurch solche Gespräche eher einen Pferdemarkt Charakter haben, als eine wirkliche Verhandlung sind. Es gibt also kein marktwirtschaftliches Kunden – Leistungsanbieter Verhältnis, da die Leistungen und Preise fremdbestimmt sind und der „Kunde“ keinen Einfluss mehr aus sie hat. Er steht zwischen den Vertragspartnern Pflegeanbieter, Pflegekasse als Hilfesuchender und muss sich entscheiden, welches „Übel“ er nun wählt.

Weiter schreibt Herr Spahn in seinem Beitrag: „In der Pflege sind auch private Betreiber tätig und sollen es auch unbedingt sein. Denn eine Vielfalt, ein Wettbewerb der Anbieter, liegt im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen“. Worin soll bei einem solchen Wettbewerb das Interesse der Betroffenen bzw. Angehörigen bestehen? Wettbewerb kann sich doch nur dadurch entwickeln, indem verschiedene Anbieter eine vergleichbare Leistung zu unterschiedlichen Bedingungen oder Preisen anbieten, oder ein gleicher Preis verschiedene Qualitäten liefert. Ist das für die Pflege nicht ein Wunschtraum? Der Wettbewerb, von dem Herrn Spahn spricht, findet allenfalls bei den Preisen der unterschiedliche Pflegeanbietern statt. Da aber 50 bis 60 % der Pflegekosten Personalkosten sind, ist die einfache Logik, dass bei niedrigen Preisen entweder weniger Personal vorhanden ist, oder das Personal schlechter bezahlt wird. Da eine Entscheidung für ein Pflegeheim immer auch mit den eigenen Finanzen verbunden ist, spielt der Preis eine wichtige Rolle. Wenn also der Wettbewerb in erste Linie über den Preis ausgetragen wird, ist der Pflegebedürftige immer der Leittragende, denn wenn er erst einmal in einer schlecht geführten Einrichtung ist, fehlt in aller Regel die Kraft das zu ändern. Es ist also kein Wettbewerb um die beste Leistung zum gleichen Preis geworden, sondern es ist der Wettbewerb um die niedrigsten Preise mit einer Werbemaschinerie der Privaten, die lediglich suggeriert, dass deren Leistung gut sei. Es ist zu vermuten, dass das politische Absicht war, um die Kosten der Stationäre Pflege zu drücken. Das gesamte, über Jahre hinweg zusammengestückelte System Pflege, hat eine total falsche Richtung eingeschlagen und muss erneuert werden, Mindeststandards und Kontrollen sind o.k., aber dann muss es einen Wettbewerb der Qualitäten und nicht der Preise geben und die Verantwortung dafür, dass es ein gerechter Vergleich werden kann, liegt in der Hand des Staates und seiner Vertreter, Herr Spahn schreiben richtig: „es hat 2017 kein Wählermandat für eine Ausweitung des Marktcharakters der Pflege gegeben“ ganz im Gegenteil, der Pflegemarkt hat den pflegebedürftigen Menschen nicht geholfen, sondern nur den Investoren. Renditen zu begrenzen oder festzulegen, wird nicht helfen und es ist weder Sozialismus oder hat irgend etwas mit Enteignung zu tun, wenn der Staat seine Schutzpflicht für den Bürger wahrnimmt, sondern er bewahrt sie vor menschlicher und finanzieller Ausbeutung, denn Pflegebedürftige brauchen keinen Wettbewerb der Anbieter, sie müssen sich in einer schwierigen persönlichen Krisensituation für ein Hilfsangebot entscheiden und das muss eine fachkompetente und humane Dienstleistung sein, die klare, für alle Anbieter einheitliche, nachvollziehbare und wirklich vergleichbare Rahmenbedingungen hat, die dann auch von unabhängigen, neutralen Institutionen kontrollierbar sind, dann kann ein wirklicher Wettbewerb um die beste Qualität entstehen und alle Renditejäger bleiben auf der Strecke.

Zum Schluss ein kleines Beispiel zum Thema Qualität in der Pflege: In einer Einrichtung lebte eine demente Bewohnerin, die nicht in ihrem Bett schlief, sondern in der Ecke saß oder auf dem Fußboden lag, wenn die Nachtwache  kam. Schlafmittel wollten die Mitarbeiter nicht verabreichen und überlegten sich dann, das Bett, in das sie sich nur mit viel Widerstand abends legte und wenn die Mitarbeiterin gegangen war auch sofort wieder ausstieg, aus dem Zimmer zu nehmen. Stattdessen legten sie jeden Abend den Raum mit Matratzen aus. Die Bewohnerin schlief schon in der ersten Nacht sehr gut und bis morgens durch und als die Nachtwache schaute, musste sie sie nur noch zudecken. Das ist Qualität, die in keinem Expertenstandard steht.

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Wissenschaft und Praxis

In einem Memorandum (Stellungnahme, Denkschrift) mit dem Titel, „Arbeit und Technik 4.0 in der professionellen Pflege“ schreiben die Verfasser: „Ausgangspunkt dieser Positionierung ist ein Verständnis von Pflege als Interaktionsarbeit an und mit Menschen, die einer besonderen Gestaltung und Wertschätzung bedarf. Die Unterzeichnenden sind sich einig, dass Pflegekräfte stärker als bisher von Technik profitieren sollten. Hierfür sind sie in die Gestaltung von Technik einzubeziehen, die sie und ihre konkrete praktische Arbeit betrifft“.

Es ist gut und richtig solche Forderungen aufzustellen, wenn man das Memorandum weiterliest und das ist es wert, wird unter Punkt 3. „Zum Verständnis der professionellen Dienstleistung Pflege“definiert, dass das Handeln in der Pflegepraxis ein Zusammenspiel aus Forschungsergebnissen und der konkreten Situation der Person, die der Pflege bedarf, sein muss.

Pflege ist primär geprägt durch situatives Handeln, die Frage ist aber, wird die Situation immer nur von den Personen bestimmt, die der Pflege bedürfen, oder wird der Pflegealltag vielmehr geprägt durch den finanziellen und den Zeit-Druck, ist nicht eher ausschlaggebend, ob die Kollegen meckern, wenn man zu lange bei einem Bewohner war, kein Inkontinenzmaterial da ist, weil gespart wird, oder die Brote noch schnell fertig gemacht werden müssen, weil die Hauswirtschaftskraft schon seit drei Wochen ausgefallen ist.

Es geht nicht darum Wissenschaftliche Erkenntnisse und Forschungsergebnisse klein zu reden und es ist längst überfällig, die Pflege flächendeckend mit IT Systemen (Technik) auszustatten, die entlasten und unterstützen, aber es erscheint mir sehr weit weg von der Realität, sich vorzustellen, dass der Prozess einer Einführung technischer Mittel für die Pflege einen Vorlaufprozess verkraften kann, Zitat: „Für eine gute Gestaltung von Arbeit 4.0 in der Pflege bedarf es einer konsequenten, interdisziplinären und zielgerichteten Entwicklung, Einführung und Folgenabschätzung sozio-technischer Innovationen gemeinsam mit der professionellen Pflege.“ So wünschenswert wie das wäre.

Sind solche Beiträge hilfreich, oder verursachen sie womöglich auch Aggressionen, wenn Praktiker sie lesen? Um keinen falschen Eindruck zu erwecken, der Artikel ist klug geschrieben und sauber recherchiert und beschreibt sehr klar und deutlich, worum es gehen muss im Zusammenspiel zwischen zu Pflegenden und den Pflegenden und das es eine Unternehmerische Verantwortung gibt, sie in Entwicklungsprozesse, in diesem Fall technischer Entwicklungen, unbedingt einzubeziehen. Die reine Lehre ist das Eine, aber wenn man die Früchte zu hoch hängt und keiner mehr ran kommt, ist die Frustration größer als die Hilfe. Wissenschaft und Forschung ist immer in der Gefahr, sich zu weit von der Praxis zu entfernen und da Politik seine Entscheidungen immer eher auf wissenschaftliche Gutachten, als auf praktische Erkenntnisse stützt, braucht Wissenschaft wieder mehr Praxisbezug, der Wege aufzeigt und nicht nur von Idealen bestimmt wird. Pflege braucht dringend neue gangbare Wege, die auch aus wissenschaftlich begründeten Erkenntnissen der aktuellen Situation abgeleitet werden.

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Lohengrin hatte Wunderkräfte Herr Spahn, sie auch?

Die Pflege und der viel zitierte Pflegenotstand verschwinden allmählich wieder aus den Schlagzeilen, es gibt genug andere Katastrophenmeldungen und Herr Spahn kann in Ruhe die Beyreuther Festspiele genießen, was ihm von Herzen gegönnt sei. Vielleicht träumt er aber ein wenig davon, als Lohengrin vom Gral herab zu steigen um die Pflege zu erlösen, es ist aber zu vermuten, dass ihm die überirdischen Kräfte dafür fehlen. Es ist ein  Jahrhunderte alter Traum, die Probleme dieser Welt durch übermächtige Kräfte lösen zu können, es ist aber vielmehr die Abgeschiedenheit der Mächtigen in ihrer Welt, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen, des Volkes, nicht soweit an sich heranlassen, dass es wirklich weh tut, sie den Druck von Unten spüren, um dann auch wirkliche Er-Lösungen zu entwickeln. Sind die angeblich Mächtigen möglicherweise ohnmächtig, bestimmt nur noch das Geld die Welt, oder haben menschliche Werte auch noch Einfluss?  In der gegenwärtigen Situation wird einem schon „Angst und Bange“, denn das Geld ist übermächtig, viele „Mächtige“ drehen sich nur noch um sich selber und der  Eindruck täuscht sicher nicht, das Gerechtigkeit, die Würde vor dem Menschen und eine wertschätzende Kommunikation kaum noch eine Rolle spielen. Darum wundert es nicht, dass Einige dann von einem Gralsritter träumen, andere suchen sich Feindbilder auf die sie die „Schuld“ allen Versagens projizieren und wieder andere gehen auf die Straße und demonstrieren. Das Volk geht eigene Wege, weil es der Politik nicht mehr vertraut!

In den Pflegeeinrichtungen und Haushalten liegen die Pflegebedürftigen weiter in ihren Betten, warten auf Hilfe, sind zum Teil massiv unterversorgt, warten auf Unterstützung, ein freundliches Wort, einen Spaziergang im Rollstuhl, weil sie Wochenlang den Himmel nicht mehr gesehen habe, oder möchten sterben, weil sie die Sinnlosigkeit ihres Leidens nicht mehr ertragen können. All das findet tagtäglich hunderttausendfach in dieser Gesellschaft statt und die Gesellschaft schaut weg. Der eine oder andere brisante Fall findet schon mal seinen Weg in die Medien, ist aber am nächsten Tag auf Grund der Flut negativer Schlagzeilen, schon wieder vergessen. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich seit Jahren nichts ändert und die Menschen weiter leiden, es ist ein Armutszeugnis, dass Pflegekräfte mit dieser unbewältigten Problematik alleine gelassen werden, es ist ein Armutszeugnis, dass Konzerne weiterhin Millionengewinne auf dem Rücken dieser abhängigen Menschen machen dürfen und es ist ein Armutszeugnis, dass Politik nicht gegen die Macht des Geldes ankommt und sich hinter den von ihnen gemachten Gesetzen versteckt. Nur Politik kann das auch ändern, müsste sie dafür mit der Wunderkraft eines Gralsritters ausgestattet sein, um der Macht des Geldes entgegen zu treten?                                                                                            Wer nun dem Gral zu dienen ist erkoren,
den rüstet er mit überirdischer Macht;
an dem ist jedes Bösen Trug verloren,
wenn ihn er sieht, weicht dem des Todes Nacht; (Lohengrin 3. Akt)

Diese „Wunderkraft“ kann Menschen erfassen, wenn sie ein klares Ziel haben, das den Menschen zum Mittelpunkt ihres Handelns macht, sie sich durch nichts beirren lassen, der Kompromiss keine Chance hat und natürlich die weitere Politische Karriere nicht im Vordergrund steht. Übrigens Herr Spahn, Politik braucht wieder Menschen, die in erste Linie ihrem Volk dienen und wissen was es braucht. 2,9 Millionen Menschen dieses Volkes brauchen dringend eine Kehrtwende in der Pflegepolitik.

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Altenpflege braucht unbedingt mehr medizinische Kompetenz

Ambulant vor Stationär, Angst vorm Heim, verschiedene Aspekte haben in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass die Stationäre Altenhilfe überwiegend Pflegebedürftige versorgt, die unter einer hochgradigen Multimorbidität leiden und vielfach im Endstadium ihres Leidenswegs angekommen sind. Das Politik dieser Tatsache nie durch die entsprechenden Gesetze, Personalschlüssel und Finanzen Rechnung getragen hat, ist eine hochgradige Dramatik und Ursache des Pflegenotstands, aber konnten die Träger sich auch mit der fachlichen Kompetenz ihrer Mitarbeiter darauf einstellen?

Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, versucht man wieder verstärkt Mitarbeiter aus anderen Ländern zu integrieren. Vor diesem Hintergrund arbeiten verschiedene Träger mit der Fachhochschule Fulda zusammen, um neue Wege zur Integration dieser neuen Fachkräfte zu finden. Dazu weist die Fachhochschule in einem Artikel u.a. auch auf die Problematik der unterschiedlichen Qualifizierungen hin, die bei den Integrationsbemühungen überwunden werden müssen und schreibt dazu: „Ein Beispiel macht die schwierige Aufgabe anhand der Pflegeorganisation und des Pflegeverständnisses deutlich: Internationale Pflegefachkräfte sind in der Regel in der Krankenpflege qualifiziert. In den meisten Staaten der Europäischen Union und in sogenannten Drittstaaten gibt es keine der deutschen Altenpflegeausbildung vergleichbare fachliche Bildung, da üblicherweise die Ausbildung akademisches Niveau besitzt. In vielen Staaten existieren zudem Besonderheiten in der Pflege, die in Deutschland unbekannt sind, etwa die Versorgung von Patientinnen und Patienten durch Angehörige. Über das, was Pflegetätigkeit ausmacht, bestehen folglich ganz unterschiedliche Vorstellungen. Zu spüren bekommt das vor allem die Altenpflege. Nicht selten fühlen sich die internationalen Kräfte hier nicht entsprechend sachverständig und wechseln lieber in die Krankenpflege“. Daraus wird die berechtigte Sorge deutlich, dass zu qualifiziertes Personal schwieriger zu integrieren ist.

Im Jahr 1994 wurde von mir in einer neu gebauten Altenpflegeinrichtung eine Krankenschwester mit mehreren Jahren Berufserfahrung als Leitung einer Wohngruppe mit 40 Bewohnern eingestellt. Die Dame hatte ein sehr gutes Organisationstalent und war fachlich versiert. Ihr Anspruch an eine individuelle Pflege kam bei den Bewohnern sehr gut an, die Krankenhauseinweisungen gingen auf ein Minimum zurück, die behandelnden Ärzte waren sehr froh, das sie eine Ansprechpartnerin auf Augenhöhe hatten, sodass die Leistungen in der Behandlungspflege gut durchgeführt wurden und die Krankenschwester sogar einigen Altenpflegerinnen noch das eine oder andere Medizinische Thema vermitteln konnte. Nach 15 Monaten kam sie zu mir und legte ihre Kündigung auf den Tisch. Ihre Begründung war der gestiegene unterschwellige Widerstand der Altenpfleger/innen gegen ihre Medizinischen Kompetenzen. Ich sprach mit den Mitarbeitern und erhielt als Antwort, dass sie sich nicht mehr als Fachkräfte fühlten, weil die Kollegin doch „alles Besser wüste“. Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, dass eine gute medizinische Versorgung auf der Grundlage der entsprechenden Kompetenzen im Zusammenwirken mit einer guten Pflege, unerläßlich sind. Keine Statistik und keine Untersuchung zeigt wirklich deutlich, wie unterversorgt zu Pflegende diesbezüglich oft sind, massiv leiden müssen und sterben. Diverse Untersuchungen der Krankenkassen beweisen das und die „Welt“ titulierte im Sommer 2016 „Viele Fehler aus dem Pflegealltag bleiben im Dunklen“.

Altenpflege braucht medizinische Kompetenz, die weiter zunehmenden massiven körperlichen Beeinträchtigungen der Bewohner lassen keinen anderen Schluss zu. Das neue Pflegeberufegesetz hat den richtigen Ansatz, leider ist die Differenzierung im 3. Jahr zur Altenpflege zu anspruchslos ausgefallen und vor diesem Hintergrund werden sich die engagierten Auszubildenden eher für die Krankenpflege als für die Altenpflege entscheiden. Daraus gibt es nur die Schlussfolgerungen: Das Gefälle zwischen Alten- und Krankenpflege muss überwunden werden, Altenpflege und Krankenpflege muss zusammen wirken, in der Altenpflege müssen selbstverständlich die gleichen Gehälter wie in der Krankenpflege bezahlt werden, die Pflegekräfte müssen unbedingt aus allen peripheren Tätigkeiten, wie Küche, Wäsche, Reinigung, etc. heraus gehalten werden, die Wertschätzung der Altenpflege findet auf dem gleiche Niveau wie die Krankenpflege statt und an die Fachkräfte gerichtet: ein/e Kollege/in, der/die mehr weiß, ist eine Bereicherung und keine Konkurrenz.

 

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Die Story im Ersten – Der Pflegeaufstand

Wenn der Pflegenotstand ein Pflegeaufstand wäre, hätte Politik mehr Druck und würde schneller handeln. Der Beitrag bringt aber die verschiedenen Ursachen, die zum Notstand geführt haben, sehr gut auf den Punkt. Vom renditeorientierten Pflegemarkt, über unzureichende Finanzmittel, bis zu einem untauglichen Kontrollsystem, kommt alles zur Sprache, die negativen Konsequenzen werden aufgezeigt. Eine davon ist eine fehlgeleitete Führungskultur, oder besser Führungsunkultur, die noch den Rest einer Humanität in den Einrichtungen zerstört. Der Pfleger Ralf Pittroff berichtet u.a. davon, wie er versucht hat, mit sieben Kollegen/innen sich gegen destruktive Anweisungen der Leitung zu wehren und nach einer Kündigungs-Drohungen durch diese, fünf „Aufständische“ ihren Widerstand abbrachen. Die Schlussfolgerung ist klar, Angst schüren, mit Angst arbeiten ist immer noch ein „bewehrtes“ Mittel bei Führungspersonal seine Mitarbeiter „im Griff zu behalten“ und wo die Angst regiert, hat Freude, Motivation und menschlicher Respekt keinen Platz.

Herr Fussek rät in dem Beitrag, dass die guten Einrichtungen als positives Vorbild für Schlechte dienen sollten. Sicher ein nachdenkenswerter Ansatz, meine Erfahrungen sagen mir aber, dass man aus einem aggressiven, bellenden  und beißenden Hund kaum einen beschützenden und sorgenden Hirtenhund machen kann.

Herr Fussek spricht auch davon, dass die Pflegemitarbeiter eine große „Lobby“ sind und eine starke Macht wären, wenn sie sich zusammenschließen würden, das ist richtig, wäre das dann aber die Lösung? Ein großer Teil der Pflegemitarbeiter lebt in seiner Arbeit von der Anerkennung und Zuwendung der zu Pflegenden, wenn sie diese wegen eines Streiks nicht versorgen könnten, wäre ihr schlechtes Gewissen sicher übermächtig. Nein, das hieße auch die Mitarbeiter für die Lösung des Pflegenotstands verantwortlich zu machen, den die Politik zu verantworten hat.

Die Lösungen müssen also von den politisch Verantwortlichen kommen. Der Versuch von zwei engagierten Juristen, durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen, ob der Staat seine Schutzpflichten an den pflegebedürftigen Menschen vernachlässigt, ist vom BVerfG nicht angenommen worden, trotzdem hat Politik über Jahre hinweg bei den gesetzlichen und ordnungsrechtlichen Voraussetzungen versagt und damit eine breite, unmenschliche Versorgungslücke provoziert, da kann Herr Laumann die Pflegeversicherung so schön reden wie er will, Politik ist in der Pflicht, das zu ändern. Sie muss das Schutzrecht der Menschen wieder in den Vordergrund stellen und das geht nur mit einer konsequenten Systemwende und nicht mit ein paar Retuschen an den Symptomen. Den Markt über den Schutz der Menschen zu stellen ist unmenschlich, die Finanzen so einzugrenzen, dass die größten Lasten bei den Betroffenen bleiben, ist haushaltspolitischer Egoismus und einer Selbstverwaltung der Pflegeanbieter die Erstellung der Regeln für die an ihnen zu vollziehenden Kontrollen zu überlassen, ist dumm. Dort müssen die Änderungen ansetzen. Sollte Politik darauf „warten“, bis die beiden Juristen ihr Ziel erreicht haben, beim Europäischen Gerichtshof vorstellig zu werden, haben vermutlich noch mehr Fachkräfte mit den Füssen abgestimmt und haben dieses Arbeitsfeld verlassen oder aber bestenfalls sich für einen guten Träger entschieden, der sie respektiert und wertschätzt und sie dort mit Motivation und Engagement erfolgreich arbeiten können. Oder sollte es doch notwendig werden, dass alle Pflegekräfte einen wirklichen Pflegeaufstand starten, der Politiker zwingt eine Kehrtwende einzuleiten, dann hätte Politik in ihrer Verantwortung, den Schutz der Menschen zu garantieren, versagt.

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Gute Pflege kostet Geld, dafür muss man kämpfen

Bei der aktuellen Diskussion zum Pflegenotstand, gibt es viele Experten, die wissen was zu tun ist, aber wenig hilfreiche Expertisen, die wirkliche Lösungen anzubieten haben. Mehr Stellen, bessere Bezahlung, Ausbildungsförderung, alles gut, aber es bleibt immer die Frage nach den Kosten und wenn man genau hinschaut, machen alle Politiker einen großen Bogen um das Thema, denn keiner von ihnen will die Pflegeversicherungsbeiträge zu sehr strapazieren und aus dem Topf der Steuergelder sind die notwendigen Milliarden auch nicht zu erwarten. Da hilft nur der Druck der Betroffenen.

Vor zwei Jahren schrieb Daniel Drepper in einem Beitrag mit dem Titel „Wer gut pflegt, zahlt drauf“ „Ein schlecht bewertetes Hotel bucht kaum jemand. Warum funktioniert das nicht für Pflegeheime? Drei Probleme müsste man lösen, damit Qualität sich durchsetzt“.       Seine Begründungen:

  1. „Pflegeheime lassen sich nicht vergleichen
    In allen Branchen gibt es diesen Preisdruck. Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied. Ein billiges Auto, das Mängel hat, erhält schlechte Kritiken – und verkauft sich nicht. Ein günstiges Hotel, dessen Personal unfreundlich ist, wird schlecht bewertet – und kann am Markt nicht bestehen. Es gibt Produkttests und Bewertungsportale. All das gibt es für Pflegeheime nicht.
    Weshalb zu niedrige Pflegesätze meist durchgehen
  2. Zu viele Menschen reden bei der Finanzierung mit
    In jedem einzelnen deutschen Bundesland werden Rahmenverträge ausgehandelt, von drei Parteien: den Pflegekassen, den Sozialämtern, den Heimbetreibern. Dabei müssen sich stets alle Beteiligten einig sein. Auf Bundesebene reden bei den Verhandlungen allein 14 Verbände mit, die Pflegeeinrichtungen betreiben.
  3. Sozialämter fördern Billig-Pflege
    Warum? Die Preise in der Pflege steigen, aber die Pflegekassen zahlen weiterhin genauso viel wie zuvor. Das führt dazu, dass der Eigenanteil für die Bewohner und ihre Angehörigen seit Jahren steigt. Das gleiche Problem gilt in besonderem Maße für all jene, die sich diesen Eigenanteil nicht leisten können. Diese Gruppe beantragt Hilfe vom Staat. Darum sitzen auch die Sozialämter der Städte und Gemeinden mit am Verhandlungstisch, wenn die Pflegesätze ausgehandelt werden. Die meisten deutschen Städte sind pleite. Was dazu führt, dass die Sozialämter die Kosten noch härter drücken als die Pflegekassen.“

An diesen Bedingungen hat sich bis heute nichts geändert. Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil, der seit 1.1.2017 mit dem Pflegestärkungsgesetze II eingeführt wurde, ist jetzt für alle Pfleggrade gleich groß, damit hält der Gesetzgeber im Bereich der Pflegeversicherungen seine Kosten stabil, wälzt aber alle Kostensteigerungen in den Einrichtungen auf die Bewohner und die kommunalen Sozialhilfeträger ab, außerdem ist die Durchsetzung höherer Pflegesätze für die Träger nach wie vor schwierig, zeitaufwendig und kostenintensiv, denn sie müssen immer in Vorlage treten und unter Umständen auch den Rechtsweg beschreiten. Dieser Teufelskreis kann nur durchbrochen werden, indem die Träger für kostendeckende Beträge kämpfen.

Ja, das ist leichter gesagt als getan, aber es ist die einzige Möglichkeit. Der Staat mit seinen Gesetzen, die Pflegekassen und die Sozialämter drücken mit den oben beschriebenen Voraussetzungen seit Jahren auf die Preise, dass zwingt Träger und Anbieter sich aus Tarifvereinbarungen zu verabschieden und die Kosten zu reduzieren, um nicht in die Insolvenz abzustürzen. Die Lösung heißt also, Tarif bezahlen, das in einer gut nachvollziehbaren Buchhaltung abbilden und mit den realistischen Zahlen neue Pflegesätze verhandeln, dabei muss man die Sorge überwinden, dass die dann verhandelten höheren Beträge von den Bewohnern mit finanziert werden müssen, denn die Politik hat das so gewollt. Der Druck, der dann bei den Betroffenen entsteht, muss auch mit aller Konsequenz an die Politik übergehen. 
Brauchen sie Unterstützung bei solchen Verhandlungen, ich habe viel Erfahrung damit, melden sie sich, ich helfe ihnen gerne. www.schrey.net

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Mit Fakten für eine gute Altenpflege kämpfen

Der Vertreter einer der beiden Arbeitgeberverbände der Privaten Pflegeanbieter, T. Greiner, fordert in einem Artikel im Vorwärts: „Arbeitgeber: Mit Fakten gegen die Fakenews in der Altenpflege kämpfen“, weniger Ideologie und mehr Pragmatismus in der Pflegedebatte und bekräftigt seine Forderung u.a.  mit folgenden Aussagen:

  • Wer will schon dort arbeiten wo der angebliche „Pflegenotstand“ herrscht?
  • Wem nützt dieses mediale Feuerwerk an depressiven Meldungen?

Zu seinen Lösungsansätzen gehört u.a.:

  • Bessere Bezahlung ist kein Allheilmittel
  • Dabei werden Hilfskräfte in einem Modulsystem von 188 Stunden in der medizinischen Behandlungspflege umfassend qualifiziert. Nach erfolgreichem Abschluss könnten die so qualifizierten Hilfskräfte auf die Fachkraftquote angerechnet werden.

Zur Diskussion:

  • Ist die Debatte um den Pflegenotstand in der Altenpflege eine depressive Debatte?
  • Machen einzelne Träger nicht deswegen auch eine gute Arbeit, weil ihre Ideologie ein tragendes Elemente ihrer Motivation für die Arbeit am und mit Menschen ist?
  • Eine gute Bezahlung ist zunächst einmal die Sicherung des Lebensunterhalts der Pflegekräfte, aber sie ist auch eine Anerkennung für eine sehr schwere, körperlich und psychisch anstrengende Arbeit, und gleiche Arbeit verlangt auch einen gleichen Lohn.
  • Eine gute medizinische Behandlungspflege ist in der Altenpflege nicht mehr nur Medikamente stellen und eine kleine Wunde versorgen, sie ist ein sehr komplexer Teil des Pflegeaufwandes bei multimorbiden Pflegebedürftigen Damen und Herren geworden, sie fordert eine hohe Fachlichkeit, die mit 188 Stunden nicht einmal die Einführung in das komplexe Themenfeld abdecken würde. Es geht gerade bei diesem Punkt nicht darum unterstützendes Personal einzusetzen, es geht darum, durch einen hohen Grad an fachlicher Kompetenz Hausärzte und Krankenhäuser zu entlasten und damit vor allem auch die Menschen im Heim.

Um welchen Pragmatismus geht es Herrn Greiner, was will er mit seinen Ausführungen erreichen? Private Anbieter haben sich in den letzten Jahrzehnten auf dem deutschen Pflegemarkt etabliert, weil sie sich in diesem System gute Umsätze und damit Gewinne und gute Dividenden versprechen. Wer glaubt denn wirklich, dass Investoren nur aus reiner Menschenliebe ihre Millionen in Unternehmen der Pflege stecken?

Hintergrund: Der Anteil der Personalkosten bei den Entgelten der Pflegeeinrichtungen liegt in der Regel zwischen 50 und 60 Prozent, deshalb ist es verständlicherweise das unausgesprochene Ziel vieler privater Träger, die Personalkosten niedrig zu halten. Tarifverträge und teures Fachpersonal sind also für sie kontraindiziert und da es in Pflegesatzverhandlungen immer gut aussieht, wenn man mit seinen Preisen niedrig und möglichst unter der Konkurrenz bleibt, (ein informativer Artikel beschreibt das ausführlich), stehen die Privaten unter doppeltem Druck, sie müssen eine ausreichende Rendite erwirtschaften und sich gegen die Konkurrenz am Markt behaupten. Da sind Tarifverträge und teures Fachpersonal hinderlich. Herr Greiner versucht es mit der „Offensive“ billige „Fachkräfte“, sein Kollege vom Arbeitgeberverband BPA, Herr Brüderle, mit dem erklärten Kampf gegen einen einheitlichen Tarifvertrag Pflege und er begründet das in einem Brief an die drei Minister Griffey, Heil und Spahn u.a. „Unsere Mitarbeiter entscheiden sich aus freien Stücken in erdrückender Mehrheit gegen Mitgliedschaften in Gewerkschaften. Somit fallen diese als Tarifpartner aus“. Sie wollen den freien Markt Pflege, in dem sie tun und lassen können was ihnen nutzt, Mitarbeiter manipulieren, in Abhängigkeit halten und die Leistungen für die abhängigen, pflegebedürftigen Menschen auf ein Kostenniveau reduzieren, er nennt das bezahlbar, für das der Staat auch noch dankbar sein muss, da dadurch die Pflegeversicherungskosten nicht weiter steigen. Wer sich dagegen auflehnt, führt laut Herrn Greiner eine depressive Diskussion, gleichzeitig propagierte er Lösungen, die seinen im Verband angeschlossenen Unternehmen nutzen, aber nicht den Menschen.

Es geht um Macht, um die Macht des Geldes und nicht um Qualität, die steht nur auf bunten Prospekten und ansprechenden Internet Auftritten. Dienstleistungen am Menschen sind kein Spekulationsobjekt für Finanzjongleure. Hier ist Politik längst in der Verantwortung die Bremse zu ziehen und aus dem PflegeNOTstand wieder eine HandlungsTUGEND zumachen.

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Der Wert der Arbeit in der Pflege muss über dem Renditedenken der Pflegekonzerne stehen

Frau Giffey, Herr Heil und Herr Spahn sagen mit vereinten Kräften dem Pflegenotstand den Kampf an und wollen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder stärken, können sie das schaffen? Sicher haben sie gute Absichten für die Pflege eine positive Wende einzuleiten, Zweifel sind aber berechtigt, da zu viele Kompromisse eine wirklich positive Wende trüben könnten.

Die Themen des Pflegenotstands sind bekannt und alle drei Politiker haben sie in der Pressekonferenz am 3.7.18 benannt, wie z.B. Tarifbindung, Ausbildungsoffensive, Führungsfragen, Digitalisierung, Imageverbesserung und Frau Giffey unterstreicht ihren Handlungswillen mit dem Satz „Machen ist wie wollen, nur krasser“. Was aber kann die Bundesregierung mit Vertretern der Wohlfahrtspflege, Kirchen, Gewerkschaften, Berufsverbänden, Verbänden der Privaten Träger als gemeinsame Schnittmenge festlegen. Im besten Fall einen Konsens zum kleinsten gemeinsamen Nenner. Greifen wir ein zentrales Thema raus, ein einheitlicher flächendeckender Tarifvertrag Pflege. Wir groß sind die Chancen ihn umzusetzen. In Deutschland haben wir Tarifautonomie, d.h. alle Inhalte zu Tarifvereinbarungen werden unter den div. Tarifparteien ausgehandelt. Tarifautonomie ist das in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz verankerte Recht der Koalitionen (verschiedene Interessengruppen), Vereinbarungen (laut Tarifvertragsgesetz mit normativer Wirkung) frei von staatlichen Eingriffen über Arbeitsbedingungen, insbesondere Tarifverträge über das Arbeitsentgelt abzuschließen. Da das zunächst nur einvernehmlich geht, setzt Politik auf die Bereitschaft aller Arbeitgeber und Arbeitnehmer Gruppen, eine Tarifvereinbarung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Da zeigen sich aber schon die ersten Hinternisse. Der Arbeitgeberverband des BPA mit seinem Präsident Herrn Brüderle, hat sich dazu im Vorfeld geäußert. In einer Gegendarstellung zu einem im Spiegel erschienen Artikel, schreibt der BPA folgendes: „Wir sehen die Versuche, allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflege zu erleichtern, als schwerwiegenden Eingriff in die Tarifautonomie und wollen deshalb mit unserer AVR (Arbeitsvertragsrichtlinien) einen alternativen Weg aufzeigen.“Auch eine gerichtliche Überprüfung jedweder Eingriffe in die Tarifautonomie muss man daraus ableiten. Herr Heil setzt aber zunächst auf Verhandlungen und das ist richtig, da eine juristische Auseinandersetzung Jahre dauern könnte. Was heißt das aber für einen einheitlichen Tarifvertrag? Es ist zu befürchten, dass es ihn so kaum geben kann, denn die Privaten Träger werden sich die Freiheit, die Gehälter für ihre Mitarbeiter eigenständig, ohne Gewerkschaften, festzulegen, nicht nehmen lassen. Herr Brüderle schreibt in einem Brief  an die drei Minister: „Wir glauben, dass wir mit unseren AVR nicht nur unseren Mitgliedern, sondern auch unseren Mitarbeitern ein attraktives Angebot vorgelegt haben. Unsere Mitarbeiter entscheiden sich aus freien Stücken in erdrückender Mehrheit gegen Mitgliedschaften in Gewerkschaften. Somit fallen diese als Tarifpartner aus. Es ist übrigens das verfassungsrechtlich verbriefte Recht eines jeden Einzelnen, sich nicht einer Koalition anzuschließen. Das gilt es zu akzeptieren, sowohl für uns, aber auch für Gewerkschaften und vor allem deren Funktionäre“. Zunächst einmal, was ist das für eine Unaufrichtigkeit, wenn der BPA von Freiheit der Entscheidung spricht und bei vielen Trägern mit allen Mitteln Betriebsräte verhindert werden. Für die Verhandlungen heißte das aber vor allen, dass die unausgesprochene Drohung im Raum steht, jedweden Eingriff in die Tarifautonomie auch mit juristischen Mitteln zu verhindern.

Illustration: Jürgen Pankarz

Herr Heil hat in der Pressekonferenz auch gesagt: „ Wir wollen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates wieder stärken“. Wie kann das gehen? Der Markt und damit die Macht des Geldes, hat in den letzten Jahrzehnten sukzessiv das Handeln an sich gezogen, es wird Zeit dass das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft wieder Parität bekommt. Soziale Verantwortung kann nicht gegen Geld abgewertet werden und so braucht Pflege keine Kompromisse, sondern eine gesetzgeberische Maßnahme, die den Wert der Arbeit in der Pflege über das Renditedenken der Pflegekonzerne stellt. Der Staat muss die Macht des Handeln wieder an sich ziehen und sollte bei den Konzernen die Messlatte einer Sozialethik abverlangen, die viele von ihnen aus den Augen verloren haben. Alle drei Politiker haben die „großen Aufgaben“, die „anstrengende Arbeit“ aber auch die „konkreten Lösungen“ beschworen, jetzt sind sie in der Verantwortung zu liefern, denn Glaubwürdigkeit entsteht durch die Kongruenz von Wort und Tat. Setzen sie sich durch, bleiben sie stark, meine Dame und meine Herren, es lohnt sich, die Pflege hat nur diese einmalige Chance aus der Krise des Pflegenotstands heraus zu kommen.

 

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