Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, nun sind sie über 12 Jahre im Amt und die Pflege ist in ihrer stärksten Kriese seit dem Pflegeversicherungsgesetz 1995. Was ist der Hintergrund? Kurz nach ihrem Amtsantritt haben sie die Föderalismusreform im Jahr 2006 auf den Weg gebracht. Mit dieser Reform wurde die alleinige Zuständigkeit u.a. für das Heimrecht, das die Bedingungen für die Pflegebedürftigen bestimmt, vom Bund auf die Länder übertragen. Dadurch sind sechzehn sehr unterschiedliche Ländergesetzgebungen, mit sechzehn weit auseinanderklaffenden Stellenschlüsseln in der Pflege entstanden, die untereinander nicht kompatibel sind. Mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz 2008 haben sie die MDK Prüfungen eingeführt, die weder Ergebnisqualität richtig prüfen, noch wirksam Pflegemängel feststellen können, aber einen riesigen bürokratischen Aufwand verursachten. Mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz 2009 wurde erreicht, dass sich der bürokratische Aufwand weiter erhöhte und sich viele Wohngemeinschaften für Demente gründeten, die Arbeit dort sich aber jeder Kontrolle entziehen konnte. Diese und noch andere Punkte haben dazu geführt, dass sich in der Pflege starke Unsicherheiten entwickelten, die durch die vielfältigen Gesetzesänderungen, zusätzlichen bürokratischen Aufwand, den verstärkt aufkommenden finanziellen Druck und einen konkurrierenden Pflegemarkt entstanden sind. Diese Entwicklung verfehlte ihre Wirkungen bei den Mitarbeitern nicht. Der Freude an der Arbeit, die ich selber noch erlebt habe, sind Überforderung, Müdigkeit, steigende Krankheitsquoten und viel Frustration gewichen.
Die problematischen Punkte in der Pflege, vor allem bezogen auf die Mitarbeiter, wurden bereits zu Beginn ihrer Amtszeit durch die Ergebnisse des Runden Tischs Pflege 2005 vorgelegt. Fünf Gesundheitsminister/Innen saßen und sitzen in ihrer Amtszeit am Kabinettstisch und da war es nicht möglich die Entwicklungen und Probleme richtig einzuschätzen und zu bewerten? Jetzt haben sie die Gelegenheit in die Offensive zu gehen und auf die akute Notlage in der Pflege zielstrebig zu reagieren, sorgen sie dafür, dass Herr Spahn eine erste angemessene Tranche Geld in die aktuelle Situation stecken kann, damit ein Kollaps verhindert wird, die Pflegekräfte, die pflegenden Angehörigen und damit die Pflegebedürftigen brauchen das. Bei den Bankenrettungen hat es doch auch geklappt. Darüber hinaus braucht ihr/unser Gesundheitsminister ihre ganze Unterstützung, dass Pflege und damit auch das ganze Gesundheitssystem eine umfassende Reform bekommt, denn mit kleinen Kompromissen werden die Probleme nur verschoben, aber das wissen sie ja.